:::Israelisches Lobbying im US-Senat:::

Auf der Site der Uni Kassel habe ich einen interessanten Bericht gefunden geschrieben unter „AG Friedenspolitik „:

Einen anderen Bericht habe ich von einer Kollegin bekommen, welcher sich mit demselben Thema verfasst. Dieser ist jedoch auf Englisch. Hier ist der Link.

Der Mythos des „Jewish Vote“ in den USA
Die Mehrheit der jüdischen US-Amerikaner wählt traditionell Der Mythos des „Jewish Vote“ in den USA. Was es mit der proisraelischen Lobby AIPAC auf sich hat

Knut Mellenthin*

Das Bekanntwerden von FBI-Ermittlungen gegen einen mutmaßlichen Spion im Pentagon, der Israel und das American-Israel Public Affairs Committee(AIPAC)mit geheimen Informationen versorgt haben soll, hat die Diskussion um diese Organisation, die sich selbst offiziell als »Pro-Israel-Lobby « bezeichnet, belebt.

Das 1951 gegründete AIPAC , das bis in die 70er Jahre nur eine Handvoll Mitarbeiter zählte, hat gegenwärtig nach eigenen Angaben 85 000 Mitglieder, ein Jahresbudget von 33,4 Millionen Dollar und 165 hauptamtliche Angestellte. Außer der Zentrale in Washington in unmittelbarer Nähe des Kongresses unterhält das AIPAC Büros in zehn Bundesstaaten der USA sowie in Israel.

Ein Vergleich zeigt, daß der Umfang der Tätigkeit des AIPAC in den letzten Jahren stark zugenommen hat. 1987 wurde das Jahresbudget mit sechs Millionen Dollar angegeben, es wurde also seither in sieben Jahren mehr als verfünffacht. AIPAC zählte damals 55 000 Mitglieder. Im Jahr 1980 hatte sich die Organisation, bei 9 000 Mitgliedern, noch mit Ausgaben von nur 1,4 Millionen und wenigen Angestellten begnügt.

Einfluß in den Kreisen der Reichen

AIPAC kann sich heute auf ein Netzwerk von über 70 Organisationen stützen, von denen die meisten im 50köpfigen Vorstand vertreten sind. Auf diese Weise wird unterlaufen, daß die beteiligten Organisationen, anders als AIPAC selbst, nicht die erforderliche Registrierung als Lobbyisten vorgenommen haben. Zugleich wird durch die sehr pluralistische Besetzung des AIPAC-Vorstands – in dem beide großen Parteien repräsentiert sind und auch Gewerkschaften und Unternehmerverbände – sichergestellt, daß die Politik der Pro-Israel-Lobby sich auf breite Konsensbildung stützen kann.

Die Mehrheit der AIPAC-Vorstandsmitglieder ist wohlhabend und gehört zur »guten Gesellschaft « der USA. Das ist wichtig, weil sie als Spendengeber und »Fundraiser « für die Wahlkampagnen von ausgewiesenermaßen pro-israelischen Politikern auf allen Ebenen öffentlich in Erscheinung treten sollen. Das sogenannte Fundraising, also das Sammeln und Animieren von Wahlkampfspenden, ist in den USA noch wichtiger als das Spenden selbst. Dabei ist natürlich nicht an das Herumlaufen mit einer Sammelbüchse von Tür zu Tür zu denken, sondern an das Einwerben größerer Beträge, beispielsweise auf eigens zu diesem Zweck veranstalteten Parties. Ein guter Fundraiser wirkt nicht nur in finanzieller Hinsicht als wertvoller Multiplikator, sondern beweist zugleich, daß er hervorragende gesellschaftliche Verbindungen besitzt und mobilisieren kann. Gutes Fundraising demonstriert also nach außen hin den Einfluß des AIPAC in den Kreisen der Reichen und Mächtigen. Im Durchschnitt hat jedes Vorstandsmitglied in den letzten vier Jahren rund 72 000 Dollar für Wahlkämpfe persönlich gespendet, wobei die Gelder einigermaßen gleichmäßig auf zuverlässige Kandidaten beider großen Parteien verteilt wurden. Ein Fünftel der Vorstandsmitglieder steht im Ruf, »Top-Fundraiser « für einen der beiden Präsidentschaftskandidaten zu sein.

Auch in diesem Fall wird amerikanisches Recht unterlaufen: AIPAC selbst darf, um Bestechung zu verhindern, als Lobby-Organisation keine Spenden an Politiker zahlen. Wohl aber darf dies jedes Vorstandsmitglied individuell tun. Ein anderer Weg, das für das AIPAC geltende Spendenverbot zu umgehen, ist die Gründung sogenannter Politischer Aktionskomitees (PAC), die in Wirklichkeit nur notdürftig getarnte Filialen des AIPAC sind, aber die als Spender und Fundraiser auftreten dürfen. Örtliche pro-israelische PACs gibt es in den USA zu Dutzenden.

AIPAC gilt als zweitmächtigste Lobby der USA, nur noch übertroffen von der American Association of Retired Persons (AARP), dem über 33 Millionen Mitglieder zählenden Rentner- und Pensionärsverband. Unter den für ausländische Staaten tätigen Lobbys ist der Einfluß des AIPAC absolut beispiellos. Nach eigenen Angaben führen AIPAC-Aktivisten jährlich über 2 000 persönliche Gespräche mit Kongreßmitgliedern, womit selbstverständlich direkte Treffen und nicht etwa Telefonate gemeint sind, deren Zahl weit höher liegt. Bei 100 Senatoren und etwa 440 Mitgliedern des Abgeordnetenhauses – beide Gremien zusammen bilden den Kongreß – kommt also jeder amerikanische Parlamentarier pro Jahr im Durchschnitt auf drei bis vier Begegnungen mit Abgesandten der Pro-Israel-Lobby.

Israel-Reise für Kongreßneulinge

Alle Kongreßneulinge werden vom AIPAC zu einer einwöchigen Israel-Reise eingeladen, um die Zusammenarbeit gleich mit einem kleinen Geschenk zu beginnen. Überhaupt gilt den Neulingen und auch schon den Kandidaten für Senat oder Abgeordnetenhaus die besondere Aufmerksamkeit und Fürsorge des AIPAC: Nach Möglichkeit wird jeder Bewerber schon in der innerparteilichen Auswahlphase zu einem Gespräch gebeten, um ihm »auf den Zahn zu fühlen « und sich von seinem Verhältnis zu Israel ein Bild zu machen. Es handelt sich dabei freilich nur um eine Abrundung der Eindrücke, da AIPAC über alle Politiker Dossiers führt.

Ein wesentliches Lenkungs- und Einschüchterungsmittel der Pro-Israel-Lobby sind die sogenannten voting records, minutiöse Auflistungen und Analysen des Verhaltens jedes einzelnen Kongreßmitgliedes in allen Israel oder überhaupt den Nahen Osten betreffenden Abstimmungen. Pro-Israel-Records von über 95 Prozent gelten als normal. Weniger als 90 Prozent werden als Indiz genommen, daß der betreffende Abgeordnete oder Senator eine feindselige Einstellung zu Israel hat. Ein Politiker, der es zu etwas bringen will, wird sich daher schon zu Beginn seiner Kongreßkarriere genau überlegen, ob er sich seine Bilanz unnötig versauen will. Denn israelkritisches Abstimmungsverhalten bringt in der Regel keine Wählerstimmen, kann aber noch viele Jahre später eine Menge Ärger bedeuten. In einigen Fällen bestrafte AIPAC Israel-Kritiker exemplarisch und abschreckend, indem es im nächsten Wahlkampf massiv und erfolgreich Gegenkandidaten finanzierte und unterstützte. Früher stellte AIPAC die voting records allen Interessierten auf Anfrage zur Verfügung, heute kann sie jeder im Internet nachlesen.

Nach eigenen Angaben verhilft AIPAC jährlich mehr als hundert pro-israelischen Gesetzesinitiativen im Kongreß zum Erfolg. Viele dieser Resolutionen betreffen freilich nicht wirklich praktische Maßnahmen, wie beispielsweise die Bewilligung der jährlichen Finanz- und Militärhilfe für Israel, sondern sind rein propagandistischer Natur. Besonders im laufenden Wahljahr haben solche Beschlüsse Hochkonjunktur. Dem Fraktionsführer der Republikaner im Abgeordnetenhaus, Tom DeLay, wird in diesem Zusammenhang eine »Lackmus-Test-Abstimmungs-Strategie « zugeschrieben. Gemeint sind Anträge zur Unterstützung von Scharons Politik, die so extrem formuliert sind, daß einige linke Abgeordnete der Demokraten nicht bereit sind, sie mitzutragen oder sie nicht mittragen könnten, ohne ihre öffentlich erklärten Grundsätze aufzugeben. Ziel der Strategie ist, die Solidarität der Demokratischen Partei mit Israel in Zweifel zu ziehen und die Republikaner als zuverlässigere Alternative zu profilieren.

Freunde Scharons und des Likud

Ein Beispiel für diese Strategie war die Abstimmung am 15. Juli über einen Antrag, der Scharons Grenzmauer um die besetzten Palästinensergebiete uneingeschränkt in Schutz nahm, ohne die auch in Israel umstrittene Frage ihres Verlaufs überhaupt zu erwähnen. Es gab 45 Gegenstimmen (also immerhin gut zehn Prozent des Hauses, was für Nahost-Abstimmungen außerordentlich viel ist, fast ausschließlich von demokratischen Abgeordneten) und 13 Enthaltungen.

Das AIPAC soll nach seinem eigenen formulierten Verständnis die jeweilige israelische Regierungspolitik unterstützen. So jedenfalls die Theorie, mit der es auch jahrzehntelang, bis in die 70er Jahre, keine Schwierigkeiten gab, solange es zwischen der überwiegenden Bindung der jüdischen US-Bürger an die Demokratische Partei einerseits und der Herrschaft der Arbeitspartei in Israel andererseits einen Gleichklang gab. Inzwischen haben im AIPAC die Freunde Scharons und des Likud jedoch eine klare Dominanz. Schon während der Regierungszeit des Sozialdemokraten Yitzhak Rabin in der ersten Hälfte der 90er Jahre hatte der Likud damit begonnen, seine Sympathisanten im AIPAC zu benutzen, um die ungeliebte Politik des Osloer Friedensprozesses und die Verhandlungen mit Arafats PLO zu torpedieren. Das führte damals zu einer förmlichen Beschwerde Rabins beim AIPAC und der Aufforderung, sich nicht in die israelische Politik einzumischen.

Traditionell ist es nicht nur beim AIPAC, sondern bei allen großen jüdischen Organisationen ein ungeschriebenes Gesetz, daß jede öffentliche Kritik an der israelischen Politik absolut tabu ist. Es sorgte daher für erhebliche interne Aufregung, als dieser Grundsatz erstmals und einmalig während der kurzen Regierungszeit des Sozialdemokraten Ehud Barak im Jahr 2000 gebrochen wurde: Zahlreiche führende Repräsentanten der großen jüdischen Verbände, darunter auch mehrere Mitglieder des AIPAC-Exekutivkomitees, schlossen sich in einem Offenen Brief an Barak der maßlos überzogenen Kritik der israelischen Rechten an, daß er »Jerusalem preisgeben « wolle. Die Unterzeichner rechtfertigten ihren Schritt damit, daß sie nur im eigenen Namen gehandelt hätten. Freilich standen hinter ihren Namen jeweils Organisationszugehörigkeit und Funktion verzeichnet. Umgekehrt ist es aber seit dem Libanon-Krieg von 1982 nicht vorgekommen, daß eine der großen jüdischen Organisationen Amerikas die Politik Israels nicht von rechts, sondern von links kritisiert hätte.

Das Zünglein an der Waage?

Wie kommt es, daß bei Abstimmungen im Senat und Abgeordnetenhaus proisraelische Mehrheiten von über 95 Prozent die Regel sind? Warum bestreiten George W. Bush und John Kerry den Wahlkampf mit 150prozentigen Treuebekenntnissen zur Politik Scharons, mit denen sie sich gegenseitig zu übertrumpfen versuchen?

Ein vordergründiger Erklärungsversuch ist das »Jewish Vote «, also das Werben um die jüdischen Stimmen, die angeblich ausschlaggebend bei der Wahl sein könnten. Dies Argument ist aber bei näherer Betrachtung nicht wirklich überzeugend. Die Zahl der in den USA lebenden Juden wird zumeist mit 5,5 bis sechs Millionen angegeben. Das entspricht ungefähr 1,8 bis 2,2 Prozent der Bevölkerung. Da die Altersstruktur der jüdischen Gemeinschaft etwas anders ist als im Durchschnitt und da die Wahlbeteiligung unter den jüdischen US-Bürgern sehr hoch ist, wird kalkuliert, daß ungefähr drei Prozent der tatsächlich Wählenden Juden sind.

Tatsache bleibt dennoch, daß die Juden eine vergleichsweise kleine Bevölkerungsgruppe sind, verglichen mit den jeweils um die 35 Millionen Schwarzen und Menschen hispanischer Herkunft. Diese beiden Wählergruppen werden nicht entfernt so umworben wie die Juden. Um das zu begründen, wird argumentiert, daß es gerade in einer Reihe von bevölkerungsreichen »Schlüsselstaaten «, deren Ergebnisse wahlentscheidend sein können, »beträchtliche Konzentrationen « der jüdischen Bevölkerung gebe. Auch das ist aber nicht überzeugend: Der höchste Anteil von Juden an den tatsächlich Wählenden bei der Präsidentenwahl vor vier Jahren lag bei 14 Prozent im Staat New York, gefolgt von fünf Prozent in Kalifornien. In den noch folgenden vielzitierten »Schlüsselstaaten « wie Florida und New Jersey lag der jüdische Wähleranteil nicht wesentlich über drei Prozent.

Das nächste Argument lautet: Die letzte Präsidentenwahl zwischen Bush und Al Gore sei im Bundesstaat Florida entschieden worden, und zwar mit wenigen hundert Stimmen Differenz. Da Florida wegen der hohen Zahl von Ruheständlern einen leicht überdurchschnittlichen Anteil jüdischer Bewohner – aber auch nicht wesentlich mehr als drei Prozent – hat, könnten diese eben doch das Zünglein an der Waage sein.

Das ist zwar richtig, trifft in dieser marginalen Größenordnung dann aber auch auf zahlreiche andere Gruppen zu, die noch nie zu Dreh- und Angelpunkten einer Wahlstrategie hochstilisiert worden sind. Die Theorie des »Jewish Vote « ist daher erheblicher Kritik und Zweifeln ausgesetzt. Ein wesentlicher Einwand gegen diese Theorie ist auch, daß die zugrunde gelegte Logik, jüdische Stimmen seien in erster Linie durch ständiges unbedingtes und kritikloses Eintreten für Scharons Politik zu mobilisieren, völlig unbegründet ist.

Präferenzen für die Demokraten

Die jüdische Bevölkerung der USA stimmt traditionell, mit leichten Schwankungen, zu rund 80 Prozent für die Präsidentschaftskandidaten der Demokraten. Bei der letzten Wahl im Jahr 2000 waren es 79 Prozent für Al Gore und 19 Prozent für Bush. Der letzte Republikaner, der eine Mehrheit der jüdischen Stimmen gewinnen konnte, war Warren G. Harding im Jahr 1920.

Die eindeutige Präferenz der jüdischen Bevölkerung für die Demokraten hängt damit zusammen, daß diese, verglichen mit den Republikanern, die liberalere und sozialere Option darstellen – Werte, die in der jüdischen Gemeinschaft der USA traditionell einen hohen Stellenwert besitzen. Wenn jüdische Stimmen hauptsächlich durch pro-israelische Rhetorik und eine insgesamt aggressive Außenpolitik zu gewinnen wären, hätten die Republikaner in dieser Bevölkerungsgruppe schon lange die Nase vorn. Untersuchungen der letzten Zeit machen deutlich, daß Zugewinne der Republikaner unter jüngeren Juden unter anderem darauf zurückzuführen sind, daß sich viele von ihnen von ihren »jüdischen Wurzeln « entfernen, teilweise »Mischehen « eingehen – und sich im Zug dieser Entwicklung auch ihr Wahlverhalten zunehmend dem Bevölkerungsdurchschnitt der USA anpaßt.

Alle Umfragen zeigen eindeutig, daß unter den jüdischen US-Amerikanern die kontroversen Meinungen über die Nahost-Politik der Bush-Regierung ungefähr gleich verteilt sind wie im Rest der Bevölkerung. Die offizielle Politik des AIPAC und der großen jüdischen Verbände, den Irak-Krieg aktiv zu unterstützen und als nächsten Schritt auf eine scharfe Konfrontation mit dem Iran zu orientieren, repräsentiert also durchaus nicht »die Juden « der USA.

Ergebnisse einer Untersuchung, die vom rechten American Jewish Committee (AJC) im vorigen Jahr veröffentlicht wurden, lassen sogar weitergehende Schlußfolgerungen zu. Danach steht die Mehrheit der jüdischen US-Bürger der Außenpolitik von Bush deutlich kritischer gegenüber als der Bevölkerungsdurchschnitt. Schon damals mißbilligten 54 Prozent der Befragten den Irak-Krieg, nur 43 Prozent stimmten ihm zu. Ebenfalls 54 Prozent sprachen sich gegen die Art, wie Bush den »Kampf gegen den Terrorismus « führt, aus. Starke Mehrheiten zwischen 60 und 75 Prozent befürworteten, die USA sollten nicht allein, sondern nur in Koordination mit ihren europäischen Verbündeten handeln, auch wenn das Kompromisse erfordert.

Auf die Frage, was ihnen am wichtigsten für ihre jüdische Identität sei, antworteten der AJC-Umfrage zufolge 41 Prozent mit »Teil des jüdischen Volks zu sein «, 19 Prozent mit »Verpflichtung zur sozialen Gerechtigkeit «, 16 Prozent mit »religiöser Observanz « (strenge Befolgung religöser Regeln) und nur sechs Prozent mit »Unterstützung Israels «.

Für die übergroße Bedeutung der Pro-Israel-Lobby in den USA mag es mehrere Gründe geben, neben realen wirtschaftlichen und außenpolitischen auch irrationale, die sich im Laufe von Jahren verselbstständigt haben, weil kaum noch ein karrierebewußter Politiker sich traut, diese Mechanismen kritisch zu überprüfen und in Frage zu stellen. Alles jedenfalls deutet darauf hin, daß das Werben um »die jüdischen Stimmen « nur ein Vorwand ist, der nicht den Realitäten der jüdischen Gemeinschaft der USA entspricht.

* Der obige Beitrag erschien am 16. September 2004 in der Tageszeitung „junge Welt“. Titel: Der Mythos des „Jewish Vote“ in den USA. Die reaktionäre Ausrichtung der proisraelischen Lobbys in den USA und ihr Widerspruch zur Mehrheit der jüdischen US-Amerikaner