Die Abkürzung BWIS steht für :“Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“

Dieses Gesetz soll jetzt verschärft werden.

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Dokumentation vom EJPD Beim veränderten Gesetz geht es um Punkte der präventiven Überwachung. Konkret sollen bei Verdachtsfällen nicht nur wie heute möglich öffentliche Plätze überwacht werden können (Audio und Video), sondern es soll auch möglich sein mit Kameras Wohnungen (Innen und Aussen), peäventiv zu überwachen. Ebenfalls soll der elektronische Datenverkehr überwacht werden können. Das heisst, dass ein verdächtiger Computer präventiv durchforstet werden kann. Das Gesetz sei nötig, weil es Anzeichen dafür gibt, dass sich „Grüppchen“ in der Schweiz befinden könnten…

Der Blog Surveillance hat sich schon ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und dazu folgende Posts geschrieben.

http://blog.michaelsch.ch/?p=4
http://blog.michaelsch.ch/?p=126
http://blog.michaelsch.ch/?p=145

Hier können Sie ein aufschlussreiches Interwiev der „Samstagsrundschau“ vom Schweizer Radio DRS hören, welches Anfang Juni aufgezeichnet wurde. Dabei äussert sich ein Sprecher der Fedpol ausführlich über BWIS II…

Nach einem Artikel aus dem Tagesanzeiger von heute bleibt alles beim Alten. Sogar die Munition für die Dienstwaffe des Militärs bleibt zuhause. Das finde ich dumm und schade. Wie ich schon in einem frühren Bericht geschrieben habe erachte ich es als grobfahrlässig, solche Waffen in Privathaushalten zur Aufbewahrung zuzulassen. Es ist bekannt, wieviele Menschen sich im Jahr mit solchen waffen suizidieren und es besteht auch eine latente Gefahr, dass bei einem Amoklauf soche Waffen zum Einsatz kommen.

Ich zitiere aus dem heutigen Artikel vom Tagesanzeiger :“Der Bundesrat verteidigt die Abgabe der Taschenmunition als Demonstration des Wehrwillens und Ausdruck des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat“ Meine Frage dazu: „Ist eine solche Aussage nicht total lächerlich und absolut nicht unserer Zeit entsprechend?“

Aus dem Artikel geht weiter hervor, dass sich die beiden SP-Bundesräte gegen das Weiterführen dieser Praxis ausgesprochen haben. Das Freut mich.

„300 Neonazis feierten im Bernbiet“; so die Zeilen eines Artikels der Sonntagszeitung. Das ist ja nichts mehr Neues, die Rechtsextreme Szene der Schweiz mietet irgendwo im Wald eine Pfadi-oder Gemeindehütte und rekrutiert Bands mit Radikalen Texten.

hier der Artikel (Bild 2xanklicken um zu vergrössern); aus der Sonntagszeitung vom 10.09.2006

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Und auf dem EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) wurde ich fündig, was Material die Rechtsextreme Szene der Schweiz betrifft. Es wird ausführlich in einem PDF über die Arbeit der Bundespolizei berichtet, welche die Szene schon lange beobachtet. Ebenfalls wird mit Bildmaterial anschaulich dargestellet, wie sich die Szene präsentiert und welche Embleme die einzelnen Splittergruppen verwenden, von denen es doch einige gibt. Ich würde mich auch freuen, wenn die Schweiz ihre „Terroristen“ in Zukunft nicht nur in Irak und Libanon sucht, sondern auch im Bernbiet(oder anderswo) in Neonazikellern.

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Warum gibt es überhaupt Neonazis in der Schweiz? Und welche Ziele verfolgen sie? Für mich ungeklärte Fragen.

Links:

Ich wüsste auch gerne, wie es bei unseren Nachbarn Deutschland und Östereich bezüglich dieses Themas aussieht.

Ich beende meine erste Umfrage, bei der doch 23 Menschen teilgenommen haben. Damit möchte ich sagen, dass das Resultat warscheinich nicht ganz representativ ist. Das Meinungsforschungsinstitut „Gedankenbörse“ geht von einer Abweichung von 50-75 Prozent aus…

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Nun, hiermit beende ich auch meinen Einsatz bezüglich des Abstimmungskampfes vom 24.9.2006. Ich hoffe, dass alle wissen, wie sie abstimmen werden. Für noch unentschiedene kann ich hier noch eine kleine Nachhilfe anbieten:

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Dies ist meine persönliche Meinung.

Die Ordonanzwaffe bleibt weiterhin Zuhause und „griffbereit“, der Bundesrat ist nicht auf die Dikussion über das Entfernen der Dienstwaffe aus den privaten Haushalten eingegangen. Das ist schade und kostet unnötig Menschenleben. Der Bundesrat sollte eigentlich für seine Bürger einstehen. Und das Argument, es sei nicht Aufgabe der Armee, sich um gesellschftliche Probleme zu kümmern ist absolut lächerlich. Es ist die Aufgabe eines Staates, sich um die Bevölkerung zu kümmern.

In der Schweiz gibt es jährlich im Durchschnitt mehr als 1500 Suizide, das sind beinahe dreimal soviele Todesopfer, als durch den Strassenverkehr zu beklagen sind. Die Präventionen und Gesetzesänderungen im Strassenverkehr waren in den letzten Jahren markant. Die Szuizidprävention auf nationaler Ebene hingegen ist nicht wahrnehmbar. Ein beginn der Prävention ist für mich auch das rasche Entfernen der Armeewaffen aus den Kleiderschränken und Estrichen(Dielen). Eine zweite Zahl zum Thema Suizid: Die jährliche Dunkelziffer an Suizidversuchen wird mit etwa 15’000 beziffert. Es ist nicht so, dass jeder Suizid mit einer Armeewaffe begange wird, aber es ist klar eine hoche Zahl. Und die Hemmschwelle die nahe und griffbereite Waffe zu benützen ist geringer.

Des weiteren ist es sowieo sinnlos, solche Waffen mit scharfer Munition zu horten. Die Zeiten der Kriege durch einmarschierende Völker wird nicht einmal mehr von unserer Regierung für warscheinlich gehalten. Und ich will das Bild zuerst einmal sehen, wenn alle schweizer Männer auf die Strasse rennen und die Terroristen zurückdrängen.

Also: Die Ordonanzwaffen gehören ins Zeughaus, wie das auch ein glarner SVP-Ständerat sagt oder eingeschmolzen, wie ich sage.

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Die Artikel stammen aus dem Tagesanzeiger vom 06.Sept 2006

SonntagsZeitung vom 3.9.2006, Seite 3

Es würden bestimmt noch mehr Abgewiesene abtauchen�

Flpüchtlingsexperte URS HADORN über Risiken und Ineffizienz des neuen Asylgesetzes

VON JOEL WIDMER UND DENIS VON BURG (TEXT)

Urs Hadorn, Sie waren bis vor zwei Jahren Chef des Flüchtlingsamtes. Werden Sie dem Asylgesetz zustimmen?

Ich werde beim Asylgesetz Nein stimmen. Nur zum Auslünderge ­setz sage ich Ja.

Warum lehnen Sie das neue Asylgesetz ab?

Mit dieser Vorlage werden wir den Zustrom von Asyl Suchenden nicht wesentlich verringern. Die Mass ­nahmen sind wenig effizient, weit gehend wirkungslos und unver ­hältnismässig. Ich glaube, dass sich unser Land mit grosser humanitä ­rer Tradition nicht zuvorderst in die Asylhardliner-Staaten einreihen darf – aus eigenem Interesse nicht.

Bundesrat Blocher ist über ­zeugt, besser echte von so genannt unechten Flüchtlingen unterscheiden zu können.

Das bezweifle ich: Mit mehr Nicht ­eintretensentscheiden wird das Risiko von Fehlentscheiden stei ­gen. Zudem: Das Gesetz verlangt von Asylbewerbern einen Reise ­pass, um sicher ein ordentliches Verfahren zu erhalten. Dass man deswegen schneller zwischen ech ­ten und unechten Flüchtlingen unterscheiden kann, leuchtet mir in keiner Weise ein. Die Qualität der Papiere ist zu oft zweifelhaft. Der Ermessensspielraum, was entschuldbare Gründe für das Fehlen der Papiere sind, ist sehr gross und damit die Möglichkeit von Fehlentscheiden auch.

Das verhindert doch, dass Flüchtlinge ihre Papiere vor der Grenze wegschmeissen?

Es ist ein Wunsch. Ich glaube aber nicht, dass viel mehr Asyl Suchen ­de mit gültigen Papieren ankom ­men werden. Denn die irreguläre Migration ist ein Milliarden ­geschäft der organisierten Krimi ­nalität. Und die Schlepper nehmen den Asyl Suchenden die Papiere oft gegen deren Willen weg, um sie später illegal zu verwenden.

Bundesrat Blocher glaubt, die Verfahren beschleunigen zu können.
Eine grosse Beschleunigung ver ­spreche ich mir nicht. Mag sein, dass schneller entschieden wer ­den kann – mit allen Fehlerrisi ­ken -, wer bleiben darf. Der Auf ­wand bei der Rückführung der Abgewiesenen wird damit aber nicht kleiner. Und dort liegt ja heute das wirkliche Problem.

Deshalb will man ja die Aus ­schaffungshaft auf maximal 24 Monate verlängern und so die Leute zur Ausreise bewegen.

Das bringt gar nichts. Die Erfah ­rung zeigt, dass die Haft nur in den ersten Wochen wirkt. Schon jetzt sitzen nur wenige die volle Haft ­dauer ab. Wissen Sie: Wer auf der der Flucht sein Leben riskiert, nimmt nach 12 Monaten Haft locker weitere 12 Monate auf sich. Und kaum ein Haftrichter wird die vollen 24 Monate ausschöpfen.

Warum nicht?

Die Anordnung von 24 Monaten Ausschaffungshaft wird rasch vor Bundesgericht kommen. Und die ­ses wird wohl die Notbremse zie ­hen, weil das nicht verhältnismäs ­sig ist. 24 Monate Gefängnis kann man vergleichsweise für Totschlag erhalten. Die Verhältnismässigkeit ist in unserem Rechtssystem nun mal ein sehr wichtiges Prinzip.

Herr Blocher sagt, die längere Haftdauer sei eine Forderung der Leute an der Front. Sie kennen die Front.

Bundesrat Blocher bezieht sich auf gewisse Polizeidirektorinnen und -direktoren. Aber kaum ein Profi, der sachlich an der Front ar ­beitet, verspricht sich von solchen Massnahmen viel. Das sind bloss populäre politische Postulate.

Mit dem Gesetz sollen auch abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe statt Sozial ­hilfe erhalten. Ihr ehemaliges Amt liefert Zahlen, die zeigen, dass dies die Ausreise beschleunigt.

Das Nothilferegime gilt bereits für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten wurde. Es hat sich tatsächlich gezeigt, dass sich mehr Leute als früher nicht mehr bei den Behörden melden. Ich neh ­me aber an, dass viele nicht aus ­reisen, sondern schwarz als Sans ­papiers hier bleiben. Wenn sie gehen, dann eher in ein anderes europäisches Land als in ihre Hei ­mat. Ich bin sicher: Die Ausdeh ­nung der Nothilfe auf alle Abge ­wiesenen führt dazu, dass noch mehr in die Illegalität abtauchen.

Sie glauben nicht an die Wirkung des Asylgesetzes.

Bundesrat Blocher und die Be ­fürworter des Asylgesetzes spre ­chen immer von der Bekämpfung von Missbrauch. Sie suggerieren damit, dass jeder, der kein Asyl er ­hält, Missbrauch betrieben hat und mit Repression daran hätte gehindert werden können, in die Schweiz zu kommen.

Und das stimmt nicht?

Sie zeichnen ein völlig falsches Bild. Im Mittelmeer und Atlantik ertrinken täglich Leute, die unter Todesrisiko in Europa Fuss fassen wollen, um ihre Verwandtschaft daheim finanziell zu unterstützen. Wir sind mit einer Migrations ­welle konfrontiert, nicht einfach mit einem Missbrauchsproblem.

Aber die Migrationswelle muss man in den Griff bekommen.

Sicher, aber es ist völlig verfehlt, wir werden scheitern, wenn wir diesen Strom einfach mit so ge ­nannter Missbrauchsbekämpfung verhindern wollen. Wir müssen die Migration managen. Das geht nur zusammen mit unseren europäischen Nachbarn, den Tran ­sit- und Herkunftsländern. Wenn wir aber in der Asylpolitik eine extrem harte Tour fahren, stellen wir uns in Europa ins Offside.

Inwiefern?

Mit noch mehr Repression werden wir den Flüchtlingsstrom ein ­fach in andere europäische Län ­der ablenken. Es ist zu befürch ­ten, dass Europa uns dann an ge ­meinsamen Lösungen, zum Bei ­spiel bei Rückkehr- oder Hilfs ­programmen, die Migration brem ­sen könnten, nicht mehr teilhaben lässt. Das ist eine grosse Gefahr. Sowohl innen- wie aussenpoli ­tisch rechtfertigen sich Aufwand und Ertrag in keiner Weise.

Der grösste Zustrom an Ausländern kommt aktuell aus Deutschland. Das liebste Ausreiseziel der Deutschen ist seit neustem die Schweiz, abgelöst haben wir dabei dei USA. In diesem Zusammenhang muss natürlich das SVP-Argumentarium aufpassen, dass es sich biem Asylgesetz keine Nachbarn zum Gegner macht.

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Calmy-Rey wünscht für die Schweiz einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Ich finde, dass das eine gute Idee ist, da die Schweiz ja auch auf neutralem Boden jede Menge Organisationen beheimatet, mit internazionaler Reichweite. Demnach könnte auch eine etwas amerika-kritische Haltung im Sicherheitsrat platz finden.
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Die ständigen Mitgliedstaaten im Rat (grün) und (rot) die G4 Staaten, die für einen ständigen Sitz weren.

Bei verschiedenen Gesprächen, in denen es um die Schweiz, das politische System der Schweiz oder direkte Demokratie ging, viel mir auf, dass das Schweizer Parlament alles andere als representativ ist. Damit meine ich mit einem Augenmerk auf die im Nationalrat vertretenen Berufsgruppen. Das Thema „vertretene Altersgruppen“ lasse ich mal noch ausser acht. Auf der Seite des Nationalrats hab ich nun einmal überfogen, welche Berufsgruppen absolut überpropotional vertrete sind. Das sind

  • Die Landwirte (Bauern)
  • Juristen (Rechtsanwälte)

Warum aber ist das so? Brauchen diese Berufe eine solch starke Lobby? In den letzten Tagen sind die Bauern wieder in der Presse gelandet, weil jede Menge von ihnen aufhören muss.Das steht warscheinlich im Zusammenhang mit den Strichungen gewisser Subventionen und kann auch als Ursache einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik angesehen werden. Aber mir ist noch immer unklar warum sovile Landwirte im Nationalrat sitzen.

Die zweite Gruppe, die mir aufgefallen ist das sind die Juristen. Sie sind auch vollkommen überproportional vertreten. Hier kann ich mir vorstellen, dass es mit der Zeit zur Gewohnheit wurde Rechtsanwälte anch Bern zu schicken,weil die das komplexe Material besser verstehen. Das ist bloss eine Vermutung. In einer mir unbekannten Beziehung muss es wohl noch Sin machen.

Die schweiz wird also von Bauern und Rechtsanwälte regiert. Beim Nationalrat habe ich wichtige Berufsgruppen, wie Ärzte, oder andere Menschen aus dem Sozialwesen nur in verschwindender Minderheit gesehen. Es gibt noch ein paar Ökonomen,Wissenschaftler und Firmenbesitzer. Ich finde das etwas schade, weil die Schweiz ja angeblich auf dem politischen System der direkten Demokratie aufgebaut ist. Ich finde nicht, dass jetzt nach Berufsgruppen aufgewogen werden muss, aber es sollten auch „ganz normale“ Menschen in dem System ihren Platz haben.

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