Aktuell steht auf der Webseite:”Kriminelle Ausländer in Schweiz – Wartungsmodus” – “Die Webseite befindet sich momentan im Wartungsmodus.
Bitte versuchen Sie es später wieder.” – Zum Glück kann ich sagen! Webseiten mit Ausländerfeindlichem Inhalt spriessen in der Schweiz nur so aus dem Boden. Das ist meiner Meinung nach eine menschliche Katastrophe!
Der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus habe ich folgende Internetadresse gemeldet: “http://www.auslaendergewalt.ch” – Auf dieser Webseite geht es darum, dass statistisch alle Tatvorfälle, durch Ausländer begangen, welche in der Presse aufgeführt werden archiviert werden. Es gibt zudem ein Meldeformular, wo jeder Vorfall mit “Datum der Tat”-”Tatort und Kanton”-”Tatbeschrieb”-”Quelle” und Absender ausgefüllt werden kann.
Die Antwort von der EKR auf mein Mail bestand aus :”Vielen Dank für Ihren Hinweis.” Ich finde diese Art von “Journalismus” besteht aus einer massiven Volksverhetzung. Welche Leute kommen auf die Idee, solch etwas zu produzieren?
Links zum Thema:
]]>Es würden bestimmt noch mehr Abgewiesene abtauchen�
Flpüchtlingsexperte URS HADORN über Risiken und Ineffizienz des neuen Asylgesetzes
VON JOEL WIDMER UND DENIS VON BURG (TEXT)
Urs Hadorn, Sie waren bis vor zwei Jahren Chef des Flüchtlingsamtes. Werden Sie dem Asylgesetz zustimmen?
Ich werde beim Asylgesetz Nein stimmen. Nur zum Auslündergesetz sage ich Ja.
Warum lehnen Sie das neue Asylgesetz ab?
Mit dieser Vorlage werden wir den Zustrom von Asyl Suchenden nicht wesentlich verringern. Die Massnahmen sind wenig effizient, weit gehend wirkungslos und unverhältnismässig. Ich glaube, dass sich unser Land mit grosser humanitärer Tradition nicht zuvorderst in die Asylhardliner-Staaten einreihen darf – aus eigenem Interesse nicht.
Bundesrat Blocher ist überzeugt, besser echte von so genannt unechten Flüchtlingen unterscheiden zu können.
Das bezweifle ich: Mit mehr Nichteintretensentscheiden wird das Risiko von Fehlentscheiden steigen. Zudem: Das Gesetz verlangt von Asylbewerbern einen Reisepass, um sicher ein ordentliches Verfahren zu erhalten. Dass man deswegen schneller zwischen echten und unechten Flüchtlingen unterscheiden kann, leuchtet mir in keiner Weise ein. Die Qualität der Papiere ist zu oft zweifelhaft. Der Ermessensspielraum, was entschuldbare Gründe für das Fehlen der Papiere sind, ist sehr gross und damit die Möglichkeit von Fehlentscheiden auch.
Das verhindert doch, dass Flüchtlinge ihre Papiere vor der Grenze wegschmeissen?
Es ist ein Wunsch. Ich glaube aber nicht, dass viel mehr Asyl Suchende mit gültigen Papieren ankommen werden. Denn die irreguläre Migration ist ein Milliardengeschäft der organisierten Kriminalität. Und die Schlepper nehmen den Asyl Suchenden die Papiere oft gegen deren Willen weg, um sie später illegal zu verwenden.
Bundesrat Blocher glaubt, die Verfahren beschleunigen zu können.
Eine grosse Beschleunigung verspreche ich mir nicht. Mag sein, dass schneller entschieden werden kann – mit allen Fehlerrisiken –, wer bleiben darf. Der Aufwand bei der Rückführung der Abgewiesenen wird damit aber nicht kleiner. Und dort liegt ja heute das wirkliche Problem.
Deshalb will man ja die Ausschaffungshaft auf maximal 24 Monate verlängern und so die Leute zur Ausreise bewegen.
Das bringt gar nichts. Die Erfahrung zeigt, dass die Haft nur in den ersten Wochen wirkt. Schon jetzt sitzen nur wenige die volle Haftdauer ab. Wissen Sie: Wer auf der der Flucht sein Leben riskiert, nimmt nach 12 Monaten Haft locker weitere 12 Monate auf sich. Und kaum ein Haftrichter wird die vollen 24 Monate ausschöpfen.
Warum nicht?
Die Anordnung von 24 Monaten Ausschaffungshaft wird rasch vor Bundesgericht kommen. Und dieses wird wohl die Notbremse ziehen, weil das nicht verhältnismässig ist. 24 Monate Gefängnis kann man vergleichsweise für Totschlag erhalten. Die Verhältnismässigkeit ist in unserem Rechtssystem nun mal ein sehr wichtiges Prinzip.
Herr Blocher sagt, die längere Haftdauer sei eine Forderung der Leute an der Front. Sie kennen die Front.
Bundesrat Blocher bezieht sich auf gewisse Polizeidirektorinnen und -direktoren. Aber kaum ein Profi, der sachlich an der Front arbeitet, verspricht sich von solchen Massnahmen viel. Das sind bloss populäre politische Postulate.
Mit dem Gesetz sollen auch abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe erhalten. Ihr ehemaliges Amt liefert Zahlen, die zeigen, dass dies die Ausreise beschleunigt.
Das Nothilferegime gilt bereits für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten wurde. Es hat sich tatsächlich gezeigt, dass sich mehr Leute als früher nicht mehr bei den Behörden melden. Ich nehme aber an, dass viele nicht ausreisen, sondern schwarz als Sanspapiers hier bleiben. Wenn sie gehen, dann eher in ein anderes europäisches Land als in ihre Heimat. Ich bin sicher: Die Ausdehnung der Nothilfe auf alle Abgewiesenen führt dazu, dass noch mehr in die Illegalität abtauchen.
Sie glauben nicht an die Wirkung des Asylgesetzes.
Bundesrat Blocher und die Befürworter des Asylgesetzes sprechen immer von der Bekämpfung von Missbrauch. Sie suggerieren damit, dass jeder, der kein Asyl erhält, Missbrauch betrieben hat und mit Repression daran hätte gehindert werden können, in die Schweiz zu kommen.
Und das stimmt nicht?
Sie zeichnen ein völlig falsches Bild. Im Mittelmeer und Atlantik ertrinken täglich Leute, die unter Todesrisiko in Europa Fuss fassen wollen, um ihre Verwandtschaft daheim finanziell zu unterstützen. Wir sind mit einer Migrationswelle konfrontiert, nicht einfach mit einem Missbrauchsproblem.
Aber die Migrationswelle muss man in den Griff bekommen.
Sicher, aber es ist völlig verfehlt, wir werden scheitern, wenn wir diesen Strom einfach mit so genannter Missbrauchsbekämpfung verhindern wollen. Wir müssen die Migration managen. Das geht nur zusammen mit unseren europäischen Nachbarn, den Transit- und Herkunftsländern. Wenn wir aber in der Asylpolitik eine extrem harte Tour fahren, stellen wir uns in Europa ins Offside.
Inwiefern?
Mit noch mehr Repression werden wir den Flüchtlingsstrom einfach in andere europäische Länder ablenken. Es ist zu befürchten, dass Europa uns dann an gemeinsamen Lösungen, zum Beispiel bei Rückkehr- oder Hilfsprogrammen, die Migration bremsen könnten, nicht mehr teilhaben lässt. Das ist eine grosse Gefahr. Sowohl innen- wie aussenpolitisch rechtfertigen sich Aufwand und Ertrag in keiner Weise.
Die Diskriminierungen im Alltag müssten ausgeräumt und die Ausübung der Religionsfreiheit gewährleistet werden. Der Anti-Terrorkampf dürfe nicht zur Stigmatisiserung einer ganzen Bevölkerungsgruppe führen.”
Aktuell wurde die Diskusion angestachelt durch SVP-Politiker, die Verbote für den Minarettbau erwirken wollten. Ich halte nichts von der SVP hetze gegen Ausländer und andersgläubige. Es zeigt wieder einmal wie intolerant die rechtsdenkenden sind. In der Schweiz betreiben wir seit Jahrhunderten eine sinnvolle Integrationspolitik. Wir haben in unglaublichem Masse von Ausländern profitiert und profitieren immer noch von ihnen. Es braucht auch ein “Sich-näher-kommen” und einen unverkramfteren Umgang mit anderen Religionen.
]]>Das revidierte Asylgesetz (AsylG) und das Ausländergesetz (AuG) sind eng ineinander verzahnt. Hier die Gründe, weshalb beide Vorlagen abgelehnt werden müssen.
Aus der WOZ.
