sammlung r.wiedenmeier
Ansichtskarte des Bundeshauses in Bern. Das Bundeshaus, resp. das Parlamentsgebäude wurde 1902 fertiggestellt. Geplant wurde es vom Architekten Jakob Friedrich Studer.
- Bern – Bundeshaus (A. Wicky, phot., Bern)
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Ich selber muss zugestehen, dass ich den Wahlkampf so gut wie nicht mit verfolgt habe. Ich lebe ja im Ausland. Und zudem habe ich etwas gelächelt, als ich vernommen habe, dass die SVP eine solche Initiative lanciert. Ich habe in meinem Blog auch schon sehr lange keine politischen Themen mehr behandelt , weil ich der Meinung bin, wenn ich nicht selber in die Debatte involviert bin, wie früher als Parteimitglied oder bei Diskussionen in der Ausbildung/Beruf, dann halte ich den Mund. Bei dieser Sache ist das anders. Das ist eine Katastrophe und nicht so „harmlos“ wie ein Bundesrat Blocher oder eine Isolierung im EU-Raum. Heute hat sich die Schweiz mächtige Feinde geschaffen!!! Das Resultat dieses Gebärdens wird sich garantiert auf die wirtschaftliche Beziehungen mit Ländern in denen der Islam verbreitet oder als Staatsreligion gelistet wird auswirken. Zudem verliert die Schweiz im Bezug auf ihre Rolle als „neutraler“ Staat und „Vorreiter“ in humanistischen Angelegenheiten, wie auch auf diplomatischem Terrain an Rückhalt.
Ich bin zutiefst betroffen von diesem Mittelalterlichen Entscheid und werde mich im Ausland wegen diesem Entscheid schämen müssen. Ich leben in Kasachstan, seit über zwei Jahren, einem Land mit einem gemässigten Islam. Das heisst in Kasachstan gehen weniger Menschen in die Moschee, als aktuell in der Schweiz in die Kirche. Und hier leben die unterschiedlichste Religionen friedlich miteinander. Ein solches Gesetz wäre hier absolut unmöglich.
Die Schweiz, die ich kenne ist eine kulturelle und innovative Perle. Aber auch ein Land mit Problemen, die es sich nicht eingestehen will/kann. Ich bin im Kanton Glarus aufgewachsen. Habe ab der 1.Klasse immer wieder mit Kindern verschiedener Religionen zusammengesessen. Dazu zählten SchweizerInnen aus Katholischen/Reformierten Elternhäusern die zum Teil absurdeste Äusserungen von sich gaben über Gott und die Welt. Dann hatte ich vermehrt Kinder aus türkischen Familien, die dem Islam angehörten. Eine Religion von der ich zum ersten Mal gehört haben. Doch diese Kinder unterschieden sich nur in einer Sache von mir. Sie schauten PayTV Kanäle und durften keine Zweifel Chips mit Schinkengeschmack essen. Dann gab es SchülerInnen aus dem Tibet/Sri Lanka und Ex-Jugoslawien ich war schon damals interessiert von den Ländern dieser MitschülerInnen mehr zu erfahren. Ich fragte nach dem Essen, nach dem Aussehen der Landschaften und lernte von jeder Sprache erste Wörter kennen.
Wer die Initiative für das Bauverbot von Minaretten lanciert hat, wer dafür und wer dagegen gestimmt hat, das interessiert mich nicht. Aber ich bin der Meinung, dass das sofort rückgängig gemacht werden soll, beziehungsweise dieser Artikel niemals in ein Gesetzbuch mit „allgemeiner“ Gültigkeit gedruckt werden darf. Ich hoffe auf grosse Proteste aus der Schweizer Bevölkerung und ich hoffe auf massive Kritik aus dem nahen und vor allem Deutschsprachigen Ausland!!!
Was jetzt in Ankara wieder vorgefallen ist zeigt mir eindeutig: Hr.Blocher sollte demissionieren. Synonyme für demissionieren sind:
- abtreten
- zurücktreten
- kündigen
- abdanken
- entpflichten
Der Grund: Hr.Blocher kritisiert in Ankara das schweizerische Antirassismusgesetz und er bedauert, dass wegen der Antirassismus Strafnorm gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu eine Strafuntersuchung laufe. Dieser hat den Völkermord an den Armeniern öffentlich geleugnet.
Hier noch ein Ausschnitt aus dem gestrigen „Echo der Zeit“ zum Thema:
Auf ein Mail an Micheline Calmy-Rey, wo ich eine klarere Stellungnahme der ofiziellen Schweiz an die Kriegsführenden Nationen im Nahen Osten verlange habe ich heute folgende Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Wiedenmeier
Ich danke Ihnen für Ihre Email vom 4. August 2006 betreffend die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist über die Eskalation der Gewalt in Israel und dem Libanon und deren humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung, zutiefst besorgt. In seinem Pressecommuniqué vom 13. Juli 2006 hat es dieser Sorge Ausdruck verliehen und die Konfliktparteien zur Mässigung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Insbesondere unterstützt es die Aufrufe nach einem Waffenstillstand im Libanon.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen fühlt sich die Schweiz dem humanitären Völkerrecht in besonderem Mass verpflichtet. Dieses stellt den relevanten und sachlichen Beurteilungsrahmen für den bewaffneten Konflikt im Nahen Osten dar. Sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die bewaffneten libanesischen Einheiten sind bei ihren Aktionen an dessen Regeln gebunden. Die Stellungnahmen der Schweiz zum Konflikt im Nahen Osten stehen nicht im Widerspruch zum Prinzip der Neutralität, dem sich unser Land verpflichtet fühlt. Neutralität ist nicht gleichzusetzen mit Gleichgültigkeit. Deshalb unternimmt die Schweiz alles in ihren Kräften Stehende, um die Konfliktparteien zu veranlassen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Es ist unumstritten, dass Israel das Recht hat, auf Angriffe seiner Bevölkerung sowie auf Entführungen seiner Armeeangehörigen mit militärischen Mitteln zu reagieren. Das EDA beurteilt jedoch die Reaktion der israelischen Streitkräfte im Libanon als unverhältnismässige, insbesondere die Blockade der Küsten und die Luftangriffe gegen Ziele in der Hauptstadt Beirut und die Flughäfen des Landes. Das EDA fordert, dass die Riposte Israels streng verhältnismässig bleibe. Mit seinen Angriffen auf zivile Objekte verletzt Israel weitere Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Auf der anderen Seite fordert das EDA auch von den bewaffneten libanesischen Gruppen den Respekt des humanitären Völkerrechts. In diesem Sinne verurteilt das EDA die Angriffe der Hisbollah auf Wohnsiedlungen im Norden Israels, die ebenso gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen. Die gefangen genommenen Soldaten sind in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen unter allen Umständen mit Menschlichkeit zu behandeln.
Am 18. Juli 2006 sicherte ich dem Ministerpräsidenten der Libanesischen Republik Fouad Siniora in einem Telefongespräch die Unterstützung der Schweiz in dieser schwierigen Zeit zu und erklärte, dass das EDA seine diplomatischen Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand und für die Schaffung humanitärer Korridore verstärken werde. Des Weiteren hat die Schweiz alle Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die gefährliche Eskalation mit ihren verheerenden Folgen vor allem für die Zivilbevölkerung zu beenden. Einzig ein sofortiger Waffenstillstand, die vollumfängliche Respektierung des humanitären Völkerrechts und eine Wiederaufnahme des Dialoges können Fortschritte in der Suche einer umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts bewirken. Die Schweiz hat sich sowohl bei ihren Kontakten mit den Konfliktparteien und weiteren wichtigen Akteuren der Region, als auch in ihrer Intervention an der öffentlichen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 21. Juli 2006 für diese Ziele eingesetzt.
Mit freundlichen Grüssen
Micheline Calmy-Rey
Autor
Der RW-Blog wird von Rafael Wiedenmeier (1980) geschrieben.
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