:::BWIS II – innere Sicherheit:::
Die Abkürzung BWIS steht für :“Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“
Dieses Gesetz soll jetzt verschärft werden.
Dokumentation vom EJPD Beim veränderten Gesetz geht es um Punkte der präventiven Überwachung. Konkret sollen bei Verdachtsfällen nicht nur wie heute möglich öffentliche Plätze überwacht werden können (Audio und Video), sondern es soll auch möglich sein mit Kameras Wohnungen (Innen und Aussen), peäventiv zu überwachen. Ebenfalls soll der elektronische Datenverkehr überwacht werden können. Das heisst, dass ein verdächtiger Computer präventiv durchforstet werden kann. Das Gesetz sei nötig, weil es Anzeichen dafür gibt, dass sich „Grüppchen“ in der Schweiz befinden könnten…
Der Blog Surveillance hat sich schon ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und dazu folgende Posts geschrieben.
– http://blog.michaelsch.ch/?p=4
– http://blog.michaelsch.ch/?p=126
– http://blog.michaelsch.ch/?p=145
Hier können Sie ein aufschlussreiches Interwiev der „Samstagsrundschau“ vom Schweizer Radio DRS hören, welches Anfang Juni aufgezeichnet wurde. Dabei äussert sich ein Sprecher der Fedpol ausführlich über BWIS II…
Da scheint man wohl in der Schweiz die selben Probleme zu haben. Ja da passiert etwas weltweit wo man nur noch fassungslos daneben stehen und zuschauen kann. So wie es sich entwickelt scheint man auch ganz nebenbei noch einen Krieg der Religionen anzuzetteln.
Hier noch die Antwort in meinem Blog:
Das wird dann wohl wahrscheinlich der Patriot Act der Schweiz, wenn ich nicht irre? ;-)
Wie dem auch sei, da argumentiert man daß man die 500-1000 Großunternehmen von Fleisch bezüglich des Gammelfleischskandals nicht lückenlos überwachen kann und im selben Atemzug spricht man von einer kompletten Überwachung sämtlicher Bahnsteige in D. Das ist der wahre Liberalismus des 21. Jahrhunderts. Dort wo man es in der Argumentation (natürlich meist in wirtschaftlichen Belangen) braucht, wirft man mit “Freiheit†nur so um sich, aber dort wo die Rechte der Bürger eingeschränkt werden läßt man diese einfach fallen. Also man könnte darüber lachen wenn es nicht so verdammt ernst wäre.