13.12.2006 — Tages-Anzeiger OnlineWEF-Armee-Einsatz genehmigt

Die Armee kann den Kanton Graubünden beim World Economic Forum (WEF) in Davos in den nächsten drei Jahren mit bis zu 5000 Soldaten unterstützen. Der Nationalrat hat heute den Armee-Einsatz als zweite Kammer mit 107 zu 59 Stimmen angenommen.Das finde ich total daneben! Ich selber war auch zweimal an Demonstrationen gegen das WEF dabei. Wenn sich die reichsten Firmen aus dem westen treffen wird vor allem viel Ausgehandelt, was zum Profit der schon genügend reichen beiträgt. Die Wirtschaft möchte mit diesem Forum (World Economic Forum), verschieden Kontakte knüpfen und dabei fehlen auch representative PolitikerInnen nicht.

“Darüber hinaus beteiligt sich der Bund wie bis anhin jährlich mit 3 Millionen an den Kosten für die WEF-Sicherheitsmassnahmen.” (Zitat 13.12.2006 — Tages-Anzeiger Online)”

Dass die Schweiz Millionenbeiträge für das Garantieren der Sicherheit bei einem Privatanlass zur Verfügung stellt finde ich unangebracht. Schlimm finde ich am WEF, dass unter dem Deckmantel der “Weltverbesserung” und “Friedensförderung” gedealt wird. Wenn man sich einmal eine Liste der teilnehmenden Firmen anschaut wird einem schnell klar, worum es da so gehen wird. Vor vier Jahren war ich das erste Mal in Davos an einer Kundgebung gegen das WEF. Damals beteiligten sich viele Leute, die mit der Art und Weise, wie der Kapitalimsus funktionniert (Turbokapitalismus) und der Neoliberalen Wirtschaft, nicht einverstanden waren. Leider schwächte sich diese Gegenbewegungen in den Jahren ab. Bei weiteren Demonstrationen wurde die Polizeiliche Repression auf rabiateste Art und Weise eingesetzt. Heute wäre es wichtig, dass ein konstruktiver Austausch der Globalisierungs-Thematik stattfinden kann…unbenannt3.jpg

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…und das WEF soll in dieser Scheinheiligen Form nicht mehr stattfinden! Zumindest ohen Steuergelder für den Sicherheitsaufwand!

Links zum Thema:

Der Sicherheitswahn führt zum Überwachungsterror!

Wenn ich mich am Morgen auf den Weg zur Arbeit mache, werde ich unendlich viele Male von einer Videokamera erfasst und damit werden meine Daten für mindestens 48 Stunden in einem Server gespeichert. Das gefällt mir nicht!

Am Hauptbahnhof in Zürich alleine sind über 100 Kameras positioniert.

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Auf dem Bild sehen sie einen kleinen Ausschnitt der am Hauptbahnhof Zürich platzierten Videokameras.

Aber das ist ja erst der Anfang. Wenn ich in die S7 steige werde ich auch immer öfters von mindesttens einer Kamera im Zug erfasst. Bis jetzt sind noch nicht alle alten S-Bahn Kompositionen mit Überwachungskameras ausgestattet.

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Alle neuen Fahrzeuge werden aber serienmässig mit Kameras ausgestattet sein. Der folgende Bericht bewog mich, erneut über dieses Thema zu berichten:

Quelle: SDA/ATS Akt: 05.12.06; 15:54

Überwachung der Videoüberwacher gefordert

“Immer mehr öffentliche Räume werden mit Videokameras überwacht. Gesetze, welche die Privatsphäre schützen, existieren aber kaum. Zu diesem Schluss kommen Forscher von vier Westschweizer Universitäten.

Die vom Nationalfonds unterstützte und am Dienstag veröffentlichte Studie weist auf verschiedene Unzulänglichkeiten und Gefahren der Videoüberwachung hin. Die Kameras hätten sich beispielsweise als vollkommen nutzlos erwiesen, um Taschendiebe aufzuspüren, sagte der Genfer Rechtsprofessor Alexandre Flückiger auf Anfrage.

Es habe sich auch gezeigt, dass in den ersten Wochen nach der Installation von Überwachungskameras an einem Ort das Sicherheitsgefühl von Kunden oder Passagieren gestiegen sei. Danach sinke es aber wieder.

Die Verfasser der Studie wundern sich über die fehlende öffentliche Diskussion über die Videoüberwachung. Die heute verwendeten Kameras könnten präzise und detaillierte Aufnahmen machen, sagte Flückiger. Es sei ein Leichtes, diese Bilder später ins Internet zu stellen.

Das Problem ist laut der Studie, dass kaum jemand die Videoüberwacher beaufsichtige. Erst der Kanton Basel-Stadt habe ein Gesetz für die Überwachung des öffentlichen Raums. In Genf, Aargau, Zürich und der Waadt sind ähnliche Vorlagen in Vorbereitung.”

Unserer lieber Herr Blocher und seine Untertanen freuen sich natürlich über die aktuelle Rechtslage, denn wo Grauzone herrscht wird bis an die Grenzen des Illegalen gegangen. Der ganze Überwachungswahn hat sich nach 9/11 verstärkt und dient dem rechten Lager als politisches Druckmittel. In der Pipeline des EJPD befindet sich aber schon eine weitere Gesetzesrevision, welches die Freiheit der BürgerInnen weiter einschränken wird (BWISII). Genauer Auskunft zu BWIS II kann der Blog Akte Surveillance geben.

Manchmal habe ich mich auch schon gefragt, ob ich einfach zu stark auf das Thema Überwachung im öffentlichen Raum reagiere. Aber ich glaube, dem ist nicht so. Nach dem obigen Bericht der Schweizerischen Depeschenagentur muss ich auch sagen, dass das Thema viel zu wenig diskutiert wird. Einer einigermassen rationalen Diskussion wird aus dem Weg gegangen, weil Sicherheit von allen gewünscht wird. Aber scheinbar ist das totale überwacht werden ein Wunsch der Bevölkerung.
Zurück zu meinem Arbeitsweg. Ich steige am Bahnhof aus und wechsle dort auf einen Bus der VZO, natürlich wurden die neuen Busse der VZO jetzt auch mit Kameras ausgerüstet (zur Sicherheit der Fahrgäste).

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Einen positiven Faktor hat der Überwachungsterror auf jeden Fall: Die Firmen, die Sicherheitssysteme, wie Kameras, Alarmanlagen, Bewegungsmelder verkaufen, boomen wie nie zuvor!

Hier ein paar zufälli ausgewählte Websites solcher Firmen:

Andere Links zum Thema:

Es ist eine Schande, wie die SVP sich in Szene setzt. Mit einer manipulativen Kampagne veröffentlicht sie in Gratiszeitungen wie 20Minuten katastrophale Inserate. Durch den Vorfall an einer zürcher Schule, wo jugendliche ein Mädchen vergewaltigt haben, konnte die Partei ihr sonst schon von Ausländerfeindlichkeit strozendes Verhalten ins unermessene steigern.

Ebenfalls unverständlich ist es, wie eine Zeitung mit einem Millionenpublikum solche hezerischen Inserate veröffentlichen kann. Schliesslich haben wir ja eine Antirassismusstrafnorm in der Schweiz und diese sollte bei solchen Sachen einschreiten. Rassismus ist ein Thema, welches nicht nur Juden und Schwarze betrifft, sondern auch subtil oder eben weniger subtil, wie hier im folgenden Inserat zu erkennen ist unter die Bevölkerung gestreut werden kann.

Bild anklicken zum vergrössern.

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Die Schweiz sollte ihre Armee abschaffen

Vor wenigen Tagen habe ich in Muttenz bei Basel meine Grosseltern besucht und mit diesen eine spannende Unterhaltung gehabt. Im Gespräch mit meinem Grossvater(80) sind wir aufs Thema Schweizer Armee gestossen. Er erzählte mir ein wenig davon, wie er als ABC-Spezialist im Labor Chemische Kampfstoffe in Bodenproben suchen musste.

Wir sind dann auch auf die heutige Situation der Schweiz und ihre Armee gekommen. Ich habe erzählt, dass ich in der letzten Rundschau gesehen habe, wie schlecht es um die schweizerische Armee steht.

Frustrierte Berufsmilitärs

Schweizer Berufsmilitärs sind unzufrieden, klagen über lange Arbeitszeiten und mangelhafte Laufbahnplanung. Es fehlt die Perspektive über die Zukunft der Schweizer Armee. Die Rundschau begleitet einen aktiven Berufsoffizier bei seinem Militäralltag und zeigt, warum andere Jung-Offiziere dem Militär den Rücken kehren.

In der Sendung haben sich verschiedene Exponate der Schweizer-Armee der Kamera gestellt und mehr oder weniger offen von einer Sinnkrise gesprochen. Es war eine spannende Sendung, die auch das offensichtlich kommende Ende der Schweizer Armee ansprach.

Interessant habe ich auch die Antwort meines Grossvaters gefunden, welcher der Meinung ist, dass dieses “kriegerle” nicht mehr zeitgemäss sei.

Es wäre and der Zeit

Die Schweizer Armee hat mich schon als Kind beschäftigt. Dies im Zusammenhang mit meinem Vater, der Erstunterzeichner bei der GSOA (Gruppe für eine Schweiz ohne Armee) war. Zusätzlich hat mein Vater auch ein Hörspiel geschrieben, welches vom Schweizer Radio(DRS) produziert wurde »Tohuwatabu oder Ich bin ein Jungsoldat von 21 Jahren «.

Tohuwatabu

Diese Themen wurden bei uns auch am Tisch immer wieder angesprochen und verschiedene BesucherInnen haben auf ihre Art und weise mit ähnlichen Gesprächsthemen zum mehr oder weniger konstruktiven Diskurs beigetragen.

Im 1992 startete die GsoA eine Initiative gegen die Beschaffung von 34 Kampfflugzeugen de Typs F/A 18. Innerhalb 32 Tagen waren über eine halbe Million Unterschriften gegen dieses Vorhaben gesammelt. Ich war da auch betroffen, weil ich selber als kleiner Junge mit einem Stop F/A 18 T-Shirt in die Schule gegangen bin. Dabei musste ich mich rechtfertigen, wieso ich mit einem solchen Shirt herumlaufe. Die nötigen Argumente fehlten mir aber zu dieser Zeit noch.

Das änderte sich aber mit den Jahren, denn mit 19 wurde ich dann definitiv fürs Militär eingeteilt. Nach dem Einrücken wurde mir aber innert kürzerster Zeit klar, dass ich nichts mit diesem Verein gemeinsam habe. Nach drei Wochen wurde ich aus der Armee entlassen.

Und jetzt bin ich überzeugt davon, dass die Schweizer Armee aufgelöst werden sollte, sowohl aus finanztechnischer, wie auch Aufgabenspezifischer Überlegung. Denn Kriege, wie sie früher stattgefunden haben mit Armee gegen Armee gibt es nicht mehr. Und für zeitgemässe Friedenserhaltung ist die Schweizer Armee in ihrer aktuellen Form total ungeeignet.

Zudem könnte die Schweiz wie in anderen Bereichen eine Vorreiterrolle einnehmen, indem sie den Schritt als eins der ersten Länder der welt geht und die Armee abschafft. (Costa Rica hat das schon vor langer Zeit gemacht). Das Signal, welches damit gesendet würde könnte eine positive Wirkung auf die Friedensförderung ausüben.

Im Gespräch mit meinem Grossvater sagte auch dieser, dass die Armee zugunsten eines Zeitgemässen Zivilschutzes abgeschafft werden sollte. Diese Meinung teile ich auch. Ich selber bin auch aktiv im Zivilschutz Zürich (SRZ). Und finde die Idee eines gut organisierten und spezialisierten Zivilschutzes annehmbar.

Gruppe für eine Schweiz ohne Armee

aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Tut mir leid, dass ich so lange nicht habe von mir hören lassen. Erst jetzt nach numher zwei Wochen bin ich “richtig” in der Schweiz angekommen. Und mir stellte sich das Problem, dass ich nicht genau wusste, was ich weiterschreiben soll. Die Schweiz war für mich für drei Wochen sehr klein geworden. Noch kleiner, als sie in Wirklichkeit schon ist.

Zusätzlich wirkten auf mich die aktuell diskutierten Themen ebenfalls klein(-lich). Aus dem fernen Osten zurückgekehrt musste ich mir in den schweizer Nachrichtensendungen Diskussionen über Sinn und Unsinn der Ostmilliarde anhören. Und der Osten, den ich besucht habe würde über eine solche Sache ein müdes Lächeln von sich geben.

Apropos müdes Lächeln. Den Film Borat habe ich mir nun angeschaut und ich bin massiv enttäuscht. Ich habe zuerst gedacht, dass es eine humoristische Auseinandersetzung mit Kasachstan ist. Das ist es aber nicht. Der Anfang hat mich auch ein paarmal zum Lachen gebracht, da Borat frisch in NewYork angekommen im Aufzug gleich seine Siebensachen auspacken will, vom Portier aber höflich darüber informiert wird, dass das noch nicht das Zimmer ist. Beim Fahrelehrer und den Feministinnen gibt es auch witzige Situationen, dann wechselt die Qualität balsd in doofes und hässliches. Vor allem eine Szene mit dem Manager und Borat nackt am Ringen ist viel zu lange und überhaupt nicht mehr lustig.

Von Borat zur Wiederangewöhnung in der Schweiz. Was mich am meisten überrascht hat, als ich wieder zurückkam ist das Gefühl, welches ich am Amsterdamer Flughafen und auch hier in Zürich hatte: “Bin ich in einem Altersheim gelandet?” Tatsächlich gibt es im Vergleich zu Kasachstan eine etwas andere Alterspyrmide, aber so stark ins Bewusstsein ist mir das die früheren Male nicht getreten. Ich weiss nicht ob in Kasachstan alle Alten in der Wohnung bleiben und nicht mehr auf die Strasse gehen, ob es überhaupt Alte gibt. Vielleicht sehen sie ja anders aus und ich erkenne sie nicht als Alte…?

So und jetzt zum Zweitletzten Punkt. Heute habe ich eine Nachricht Vom “Krusenstern” Blog erhalten, dass er über mich eine Blogbewertung geschrieben hat. Und die habe ich natürlich sogleich gelesen und war sehr positiv überrascht. Ihr könnt natürlich selber nachlesen, was da über mein Blog geschrieben steht: KRUSENSTERN

So und nun zum letzten Punkt. Gestern war ich im Glarnerland – also der Urschweiz. Und dort habe ich ein wenig gefilmt, was mir so vor die Linse gekommen ist. Von einer guten Autolenkerin wurde ich auch noch die Klausenpasstrasse bis auf den Urnerboden chauffiert. Die Begleitmusik stammt aus Kasachstan.

Links zum Thema:

Was jetzt in Ankara wieder vorgefallen ist zeigt mir eindeutig: Hr.Blocher sollte demissionieren. Synonyme für demissionieren sind:

  • abtreten
  • zurücktreten
  • kündigen
  • abdanken
  • entpflichten

Der Grund: Hr.Blocher kritisiert in Ankara das schweizerische Antirassismusgesetz und er bedauert, dass wegen der Antirassismus Strafnorm gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu eine Strafuntersuchung laufe. Dieser hat den Völkermord an den Armeniern öffentlich geleugnet.

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Hier noch ein Ausschnitt aus dem gestrigen “Echo der Zeit” zum Thema:

xenophob = (griech.), fremdenfeindlich.

Seit der Propaganda aus dem Rechten und Bürgerlichen Lager in der Schweiz zu den Asylgesetzen stelle ich eine unangenehme Polarisierung im Themenbereich Ausländer, Asylanten und Imigranten fest. Ein zentraler Punkt nimmt da die Debatte um den Minarettbau ein. Die SVP möchte am liebsten ein Verbot für den Minarettbau erreichen. Die Fronten um die Debatte pro und Kontra verhärten sich und die Argumente gehen in lächerliche Bereiche. Die SVP schürt Angst vor den Muslimen, kriminalisiert diese auch zunehmends. Dabei nimmt das Minarett nur symbolischen Charakter ein. SVP-Politiker sagen :”Es geht um mehr”. Und dem stimme ich zu. Es geht um mehr. Es geht um ein Aufflammen der massiven Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren kamen xenophobe Themen immer wellenweise. Einmal waren es die Italiener, welche die Schweiz überollt hätten und ihre Lebensweise hier verbreitet haben. Dazu gibt es einen Film mit Emil Steinberger “Die Schweizermacher”, welcher auf humorvolle Art und weise mit dem Thema umgeht. Später kamen die Türken und Kurden, da gab es ganz hässliche Szenen mit Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. Anfangs 90er dann die grosse Welle mit Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Und da herrschen immer noch massive Feindbilder und Kulturablehnung gegenüber solchen Menschen.

Ich finde das beängstigend und unverständlich, was im Moment abgeht. Die Lawine ins Rollen gebracht hat vermutlich Mr.Bush mit seinem Terror-Wahn gegenüber der islamischen Welt. Es gibt keinen Grund, hier in der Schweiz sich dieser Ideologie anzuschliessen und Anti-Islamistische Propaganda aufzusetzen.

Und um nochmals zum Anfang des Textes zurückzukommen, die Minarette sollen gebaut werden können. Und dies nur schon aus dem Grunde, weil wir in der Schweiz eine grosse Anzahl sehr hässliche Betonkirchen aus den siebzigern haben. Die Minarette sollten einfach einen gewissen architektonischen Standard aufweisen.

Anmerkung für Deutsche. SVP ist ein Pendant zur deutschen NPD

Es gibt eine neue Casting Show. Jeder Zugpassagier, welcher einen grösseren Schweizer Bahnhof durchquert nimmt automatisch an dieser Show namens “Swiss Big Brother” teil. Das Auswahlverfahren soll sich prinziell nur auf “Verdächtige” Personen oder Gruppen beschränken. Aber wer ist heutzutage schon nicht verdächtig. Wie uns das ja schon Gerorg Bush gelehrt hat sollte möglichst vieles präventiv getan werden. Darum überwacht jetzt auch die SBB die Rayl Citys. Hier der Artikel aus dem Tagi vom 22.09.2006.

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Die Abstimmung, beziehungsweise das Auszählen ist teilweise noch im Gange. Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens liegt die Zustimmung bei bis zu 70%. Ich spreche vom verschärften Asyl und Ausländerrechts. Der Kanton Glarus gibt das Resultat als erster bekannt. Er stimmt mit 78% zur Annahme des neuen Gesetzes. Ich bin sehr enttäuscht über die Annahme dieser Gesetze und schäme mich auch für mein Land, dass es mit der humanitären Tradition im eigenen Lande dermassen negative Zeichen setzt.

Hier ein paar aktuelle Berichte von Newsseiten:

ORF

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Euronews

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MDR

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ZDF

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  • Heute wurden 82 Sturmgewehre gestohlen.
  • Heute hat die Schweiz zum grössten Rüstungseinkauf der letzten 10 Jahre zugestimmt.

Hr.Jenny und Fr.Fetz engagieren sich stark bei der Diskusion Armeewaffen Zuhause Ja oder Nein. Das Problem wäre aber noch nicht gelöst, wenn alle Ordonanzwaffen im Zeughaus abgegeben würden, denn von den 2 mio Waffen in den schweizer Haushalten stammen nur 500’000 von der Armee.
Aus dem “Echo der Zeit“vom 14.09.2006, einer Sendung des DRS habe ich einen kleinen Ausschnitt zum anhören :