Die Abstimmung, beziehungsweise das Auszählen ist teilweise noch im Gange. Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens liegt die Zustimmung bei bis zu 70%. Ich spreche vom verschärften Asyl und Ausländerrechts. Der Kanton Glarus gibt das Resultat als erster bekannt. Er stimmt mit 78% zur Annahme des neuen Gesetzes. Ich bin sehr enttäuscht über die Annahme dieser Gesetze und schäme mich auch für mein Land, dass es mit der humanitären Tradition im eigenen Lande dermassen negative Zeichen setzt.

Hier ein paar aktuelle Berichte von Newsseiten:

ORF

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Euronews

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MDR

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ZDF

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  • Heute wurden 82 Sturmgewehre gestohlen.
  • Heute hat die Schweiz zum grössten Rüstungseinkauf der letzten 10 Jahre zugestimmt.

Hr.Jenny und Fr.Fetz engagieren sich stark bei der Diskusion Armeewaffen Zuhause Ja oder Nein. Das Problem wäre aber noch nicht gelöst, wenn alle Ordonanzwaffen im Zeughaus abgegeben würden, denn von den 2 mio Waffen in den schweizer Haushalten stammen nur 500’000 von der Armee.
Aus dem “Echo der Zeit“vom 14.09.2006, einer Sendung des DRS habe ich einen kleinen Ausschnitt zum anhören :

Die Abkürzung BWIS steht für :”Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit”

Dieses Gesetz soll jetzt verschärft werden.

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Dokumentation vom EJPD Beim veränderten Gesetz geht es um Punkte der präventiven Überwachung. Konkret sollen bei Verdachtsfällen nicht nur wie heute möglich öffentliche Plätze überwacht werden können (Audio und Video), sondern es soll auch möglich sein mit Kameras Wohnungen (Innen und Aussen), peäventiv zu überwachen. Ebenfalls soll der elektronische Datenverkehr überwacht werden können. Das heisst, dass ein verdächtiger Computer präventiv durchforstet werden kann. Das Gesetz sei nötig, weil es Anzeichen dafür gibt, dass sich “Grüppchen” in der Schweiz befinden könnten…

Der Blog Surveillance hat sich schon ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und dazu folgende Posts geschrieben.

http://blog.michaelsch.ch/?p=4
http://blog.michaelsch.ch/?p=126
http://blog.michaelsch.ch/?p=145

Hier können Sie ein aufschlussreiches Interwiev der “Samstagsrundschau” vom Schweizer Radio DRS hören, welches Anfang Juni aufgezeichnet wurde. Dabei äussert sich ein Sprecher der Fedpol ausführlich über BWIS II…

Nach einem Artikel aus dem Tagesanzeiger von heute bleibt alles beim Alten. Sogar die Munition für die Dienstwaffe des Militärs bleibt zuhause. Das finde ich dumm und schade. Wie ich schon in einem frühren Bericht geschrieben habe erachte ich es als grobfahrlässig, solche Waffen in Privathaushalten zur Aufbewahrung zuzulassen. Es ist bekannt, wieviele Menschen sich im Jahr mit solchen waffen suizidieren und es besteht auch eine latente Gefahr, dass bei einem Amoklauf soche Waffen zum Einsatz kommen.

Ich zitiere aus dem heutigen Artikel vom Tagesanzeiger :”Der Bundesrat verteidigt die Abgabe der Taschenmunition als Demonstration des Wehrwillens und Ausdruck des Vertrauensverhältnisses zwischen Bürger und Staat” Meine Frage dazu: “Ist eine solche Aussage nicht total lächerlich und absolut nicht unserer Zeit entsprechend?”

Aus dem Artikel geht weiter hervor, dass sich die beiden SP-Bundesräte gegen das Weiterführen dieser Praxis ausgesprochen haben. Das Freut mich.

“300 Neonazis feierten im Bernbiet”; so die Zeilen eines Artikels der Sonntagszeitung. Das ist ja nichts mehr Neues, die Rechtsextreme Szene der Schweiz mietet irgendwo im Wald eine Pfadi-oder Gemeindehütte und rekrutiert Bands mit Radikalen Texten.

hier der Artikel (Bild 2xanklicken um zu vergrössern); aus der Sonntagszeitung vom 10.09.2006

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Und auf dem EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) wurde ich fündig, was Material die Rechtsextreme Szene der Schweiz betrifft. Es wird ausführlich in einem PDF über die Arbeit der Bundespolizei berichtet, welche die Szene schon lange beobachtet. Ebenfalls wird mit Bildmaterial anschaulich dargestellet, wie sich die Szene präsentiert und welche Embleme die einzelnen Splittergruppen verwenden, von denen es doch einige gibt. Ich würde mich auch freuen, wenn die Schweiz ihre “Terroristen” in Zukunft nicht nur in Irak und Libanon sucht, sondern auch im Bernbiet(oder anderswo) in Neonazikellern.

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Warum gibt es überhaupt Neonazis in der Schweiz? Und welche Ziele verfolgen sie? Für mich ungeklärte Fragen.

Links:

Ich wüsste auch gerne, wie es bei unseren Nachbarn Deutschland und Östereich bezüglich dieses Themas aussieht.

Ich beende meine erste Umfrage, bei der doch 23 Menschen teilgenommen haben. Damit möchte ich sagen, dass das Resultat warscheinich nicht ganz representativ ist. Das Meinungsforschungsinstitut “Gedankenbörse” geht von einer Abweichung von 50-75 Prozent aus…

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Nun, hiermit beende ich auch meinen Einsatz bezüglich des Abstimmungskampfes vom 24.9.2006. Ich hoffe, dass alle wissen, wie sie abstimmen werden. Für noch unentschiedene kann ich hier noch eine kleine Nachhilfe anbieten:

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Dies ist meine persönliche Meinung.