Was jetzt in Ankara wieder vorgefallen ist zeigt mir eindeutig: Hr.Blocher sollte demissionieren. Synonyme für demissionieren sind:

  • abtreten
  • zurücktreten
  • kündigen
  • abdanken
  • entpflichten

Der Grund: Hr.Blocher kritisiert in Ankara das schweizerische Antirassismusgesetz und er bedauert, dass wegen der Antirassismus Strafnorm gegen den türkischen Historiker Yusuf Halacoglu eine Strafuntersuchung laufe. Dieser hat den Völkermord an den Armeniern öffentlich geleugnet.

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Hier noch ein Ausschnitt aus dem gestrigen „Echo der Zeit“ zum Thema:

xenophob = (griech.), fremdenfeindlich.

Seit der Propaganda aus dem Rechten und Bürgerlichen Lager in der Schweiz zu den Asylgesetzen stelle ich eine unangenehme Polarisierung im Themenbereich Ausländer, Asylanten und Imigranten fest. Ein zentraler Punkt nimmt da die Debatte um den Minarettbau ein. Die SVP möchte am liebsten ein Verbot für den Minarettbau erreichen. Die Fronten um die Debatte pro und Kontra verhärten sich und die Argumente gehen in lächerliche Bereiche. Die SVP schürt Angst vor den Muslimen, kriminalisiert diese auch zunehmends. Dabei nimmt das Minarett nur symbolischen Charakter ein. SVP-Politiker sagen :“Es geht um mehr“. Und dem stimme ich zu. Es geht um mehr. Es geht um ein Aufflammen der massiven Ausländerfeindlichkeit in der Schweiz. In den letzten 20 Jahren kamen xenophobe Themen immer wellenweise. Einmal waren es die Italiener, welche die Schweiz überollt hätten und ihre Lebensweise hier verbreitet haben. Dazu gibt es einen Film mit Emil Steinberger „Die Schweizermacher“, welcher auf humorvolle Art und weise mit dem Thema umgeht. Später kamen die Türken und Kurden, da gab es ganz hässliche Szenen mit Brandanschlägen auf Asylunterkünfte. Anfangs 90er dann die grosse Welle mit Flüchtlingen aus Ex-Jugoslawien. Und da herrschen immer noch massive Feindbilder und Kulturablehnung gegenüber solchen Menschen.

Ich finde das beängstigend und unverständlich, was im Moment abgeht. Die Lawine ins Rollen gebracht hat vermutlich Mr.Bush mit seinem Terror-Wahn gegenüber der islamischen Welt. Es gibt keinen Grund, hier in der Schweiz sich dieser Ideologie anzuschliessen und Anti-Islamistische Propaganda aufzusetzen.

Und um nochmals zum Anfang des Textes zurückzukommen, die Minarette sollen gebaut werden können. Und dies nur schon aus dem Grunde, weil wir in der Schweiz eine grosse Anzahl sehr hässliche Betonkirchen aus den siebzigern haben. Die Minarette sollten einfach einen gewissen architektonischen Standard aufweisen.

Anmerkung für Deutsche. SVP ist ein Pendant zur deutschen NPD

Es gibt eine neue Casting Show. Jeder Zugpassagier, welcher einen grösseren Schweizer Bahnhof durchquert nimmt automatisch an dieser Show namens „Swiss Big Brother“ teil. Das Auswahlverfahren soll sich prinziell nur auf „Verdächtige“ Personen oder Gruppen beschränken. Aber wer ist heutzutage schon nicht verdächtig. Wie uns das ja schon Gerorg Bush gelehrt hat sollte möglichst vieles präventiv getan werden. Darum überwacht jetzt auch die SBB die Rayl Citys. Hier der Artikel aus dem Tagi vom 22.09.2006.

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Die Abstimmung, beziehungsweise das Auszählen ist teilweise noch im Gange. Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens liegt die Zustimmung bei bis zu 70%. Ich spreche vom verschärften Asyl und Ausländerrechts. Der Kanton Glarus gibt das Resultat als erster bekannt. Er stimmt mit 78% zur Annahme des neuen Gesetzes. Ich bin sehr enttäuscht über die Annahme dieser Gesetze und schäme mich auch für mein Land, dass es mit der humanitären Tradition im eigenen Lande dermassen negative Zeichen setzt.

Hier ein paar aktuelle Berichte von Newsseiten:

ORF

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Euronews

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MDR

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ZDF

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  • Heute wurden 82 Sturmgewehre gestohlen.
  • Heute hat die Schweiz zum grössten Rüstungseinkauf der letzten 10 Jahre zugestimmt.

Hr.Jenny und Fr.Fetz engagieren sich stark bei der Diskusion Armeewaffen Zuhause Ja oder Nein. Das Problem wäre aber noch nicht gelöst, wenn alle Ordonanzwaffen im Zeughaus abgegeben würden, denn von den 2 mio Waffen in den schweizer Haushalten stammen nur 500’000 von der Armee.
Aus dem „Echo der Zeit„vom 14.09.2006, einer Sendung des DRS habe ich einen kleinen Ausschnitt zum anhören :

Die Abkürzung BWIS steht für :“Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit“

Dieses Gesetz soll jetzt verschärft werden.

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Dokumentation vom EJPD Beim veränderten Gesetz geht es um Punkte der präventiven Überwachung. Konkret sollen bei Verdachtsfällen nicht nur wie heute möglich öffentliche Plätze überwacht werden können (Audio und Video), sondern es soll auch möglich sein mit Kameras Wohnungen (Innen und Aussen), peäventiv zu überwachen. Ebenfalls soll der elektronische Datenverkehr überwacht werden können. Das heisst, dass ein verdächtiger Computer präventiv durchforstet werden kann. Das Gesetz sei nötig, weil es Anzeichen dafür gibt, dass sich „Grüppchen“ in der Schweiz befinden könnten…

Der Blog Surveillance hat sich schon ausführlich mit diesem Thema beschäftigt und dazu folgende Posts geschrieben.

http://blog.michaelsch.ch/?p=4
http://blog.michaelsch.ch/?p=126
http://blog.michaelsch.ch/?p=145

Hier können Sie ein aufschlussreiches Interwiev der „Samstagsrundschau“ vom Schweizer Radio DRS hören, welches Anfang Juni aufgezeichnet wurde. Dabei äussert sich ein Sprecher der Fedpol ausführlich über BWIS II…