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Heute habe ich das Abstimmungsbüchlein für die Abstimmung vom 11.März zur Volksinitiative “Für eine soziale Einheitskrankenkasse” bekommen.

Beim Überfliegen des Textes wird einem klar, die Schreiber sind total voreingenommen. Zum Beispiel :”Der Wettbewerb unter den Kassen entfällt…” Welcher Wettberwerb? In der Schweiz ist die Grundversicherung obligatorisch. Da besteht kein Wettbewerb, Die Kassen können natürlich höhere und tiefere Franchisen anbieten oder ein paar Franken differenz anbieten. Das ist aber kein Wettbewerb! Das ist ein Kartell!!!

Ein weiterer Satz:” Nach Einkommen und Vermögen abgestufte Prämien würden vor allem den Mittelstand belasten. Wesentliche Probleme wie das Kostenwachstum werden damit nicht gelöst,…” Das ist eine Behauptung ohne jegliche Beurteilungsgrundlage!

Bis jetzt bereichern sich die Manager der Krankenkassen, die Aktionäre werden belohnt und durch die Politik wird jedes Jahr eine Dienstleistung aus dem Grundkatalog gestrichen. Da scheint doch einiges marrode und scheinheilig zu sein. Es ist ein Umdenken erforderlich! Eine Einheitskrankenkasse löst nicht alle Probleme, bietet aber auf einer sozialeren Ebene eine neue Form der Diskussion in Bezug auf das teuerste Gesundheitswesen der Welt an.

Hier meine unverbindliche Wahlempfelung:

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Tatsächlich wird wieder vom Bau neuer AKW’s in der Schweiz gesprochen. Die Energiekonzerne machen auf eine Stromknappheit in den nächsten 10 Jahren aufmerksam und sehen als einzige Möglichkeit diesem Problem Herr zu werden, indem ein neues AKW gebaut wird.

Auch Moritz Leuenberger ist der Meinug, dass um 2025 auf Atomenergie zurückgegriffen werden kann.

Ich finde das eine ziemlich unverständliche Haltung. Die Sozialdemokraten waren in der Schweiz über Jahrzehnte auf der Seite der Atomkritiher & Gegner. Das zu Recht, denn diese Energie birgt wie jedes Kind in der Schule lernt ein ungemeines Zerstörungspotential. Sogar in Deutschland wurde der komplette Ausstieg aus der Atomenergieproduktion beschlossen. Es wird in Zukunftsträchtigere Energegewinnungen investiert. Das sollte auch bei uns gemacht werden. Die idee mit der Erdwärme ist sicher auch nicht schlecht, wie sie in Basel getestet wird, obschon da jetzt dummerweise ein paar Erdbeben daraus resultierten.

Ich finde jeder Energieverbraucher sollte sich selber Gedanken zum Thema machen. Ich selber bin auch ein solcher Verbraucher und stehe der Atomenergie sehr kritisch gegenüber, obschon ich sie ja selber auch verbrauche oder Produkte gebrauche,welche mit Hilfe von Atomenergie hergestellt wurden. Bei diesen Statistiken, welche von diesem Nahen Strommangel in der Schweiz sprechen bin ich nicht zu überzeugen. Ich glaube da wird schwäzer gemalt, als es der Realität entspricht. Es sollte ja eigentlich auch damit gerechnet werden, dass gleichviel oder weniger Energie verbraucht wird. Die industrie spricht immer von Energie sparenden Geräten (TV,Kühlschrank;Beleuchtung). Wenn das stimmt und die Heimelektronik weniger Strom verbraucht, warum besteht denn solche Panik oder welche Interessen stehen dann dahinter? Möchte die Wirtschaft mit Strom mehr an der Börse spekulieren? Sind die Grosskonzerne nicht ebnso verantwortlich dafür energie zu sparen?

Mir fehlt da eventuell das Wissen oder die Hintergrundinformationen aber ich finde es nicht richtig, dass von Neuen AKW’s gesprochen wird. Es sollten die Alternativenergien gefördert werden und die Konsumenten sollten auch partizipieren und selber etwas energiebewusster leben!

Hier eine Grafik aus dem aktuellen Spiegel (3/2007), die Aufzeigt, dass die Atomenergie gefragt ist, wie nie zuvor:

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  • Heute wurden 82 Sturmgewehre gestohlen.
  • Heute hat die Schweiz zum grössten Rüstungseinkauf der letzten 10 Jahre zugestimmt.

Hr.Jenny und Fr.Fetz engagieren sich stark bei der Diskusion Armeewaffen Zuhause Ja oder Nein. Das Problem wäre aber noch nicht gelöst, wenn alle Ordonanzwaffen im Zeughaus abgegeben würden, denn von den 2 mio Waffen in den schweizer Haushalten stammen nur 500’000 von der Armee.
Aus dem “Echo der Zeit“vom 14.09.2006, einer Sendung des DRS habe ich einen kleinen Ausschnitt zum anhören :

“300 Neonazis feierten im Bernbiet”; so die Zeilen eines Artikels der Sonntagszeitung. Das ist ja nichts mehr Neues, die Rechtsextreme Szene der Schweiz mietet irgendwo im Wald eine Pfadi-oder Gemeindehütte und rekrutiert Bands mit Radikalen Texten.

hier der Artikel (Bild 2xanklicken um zu vergrössern); aus der Sonntagszeitung vom 10.09.2006

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Und auf dem EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) wurde ich fündig, was Material die Rechtsextreme Szene der Schweiz betrifft. Es wird ausführlich in einem PDF über die Arbeit der Bundespolizei berichtet, welche die Szene schon lange beobachtet. Ebenfalls wird mit Bildmaterial anschaulich dargestellet, wie sich die Szene präsentiert und welche Embleme die einzelnen Splittergruppen verwenden, von denen es doch einige gibt. Ich würde mich auch freuen, wenn die Schweiz ihre “Terroristen” in Zukunft nicht nur in Irak und Libanon sucht, sondern auch im Bernbiet(oder anderswo) in Neonazikellern.

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Warum gibt es überhaupt Neonazis in der Schweiz? Und welche Ziele verfolgen sie? Für mich ungeklärte Fragen.

Links:

Ich wüsste auch gerne, wie es bei unseren Nachbarn Deutschland und Östereich bezüglich dieses Themas aussieht.

Die Ordonanzwaffe bleibt weiterhin Zuhause und “griffbereit”, der Bundesrat ist nicht auf die Dikussion über das Entfernen der Dienstwaffe aus den privaten Haushalten eingegangen. Das ist schade und kostet unnötig Menschenleben. Der Bundesrat sollte eigentlich für seine Bürger einstehen. Und das Argument, es sei nicht Aufgabe der Armee, sich um gesellschftliche Probleme zu kümmern ist absolut lächerlich. Es ist die Aufgabe eines Staates, sich um die Bevölkerung zu kümmern.

In der Schweiz gibt es jährlich im Durchschnitt mehr als 1500 Suizide, das sind beinahe dreimal soviele Todesopfer, als durch den Strassenverkehr zu beklagen sind. Die Präventionen und Gesetzesänderungen im Strassenverkehr waren in den letzten Jahren markant. Die Szuizidprävention auf nationaler Ebene hingegen ist nicht wahrnehmbar. Ein beginn der Prävention ist für mich auch das rasche Entfernen der Armeewaffen aus den Kleiderschränken und Estrichen(Dielen). Eine zweite Zahl zum Thema Suizid: Die jährliche Dunkelziffer an Suizidversuchen wird mit etwa 15’000 beziffert. Es ist nicht so, dass jeder Suizid mit einer Armeewaffe begange wird, aber es ist klar eine hoche Zahl. Und die Hemmschwelle die nahe und griffbereite Waffe zu benützen ist geringer.

Des weiteren ist es sowieo sinnlos, solche Waffen mit scharfer Munition zu horten. Die Zeiten der Kriege durch einmarschierende Völker wird nicht einmal mehr von unserer Regierung für warscheinlich gehalten. Und ich will das Bild zuerst einmal sehen, wenn alle schweizer Männer auf die Strasse rennen und die Terroristen zurückdrängen.

Also: Die Ordonanzwaffen gehören ins Zeughaus, wie das auch ein glarner SVP-Ständerat sagt oder eingeschmolzen, wie ich sage.

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Die Artikel stammen aus dem Tagesanzeiger vom 06.Sept 2006

SonntagsZeitung vom 3.9.2006, Seite 3

Es würden bestimmt noch mehr Abgewiesene abtauchen�

Flpüchtlingsexperte URS HADORN über Risiken und Ineffizienz des neuen Asylgesetzes

VON JOEL WIDMER UND DENIS VON BURG (TEXT)

Urs Hadorn, Sie waren bis vor zwei Jahren Chef des Flüchtlingsamtes. Werden Sie dem Asylgesetz zustimmen?

Ich werde beim Asylgesetz Nein stimmen. Nur zum Auslünderge ­setz sage ich Ja.

Warum lehnen Sie das neue Asylgesetz ab?

Mit dieser Vorlage werden wir den Zustrom von Asyl Suchenden nicht wesentlich verringern. Die Mass ­nahmen sind wenig effizient, weit gehend wirkungslos und unver ­hältnismässig. Ich glaube, dass sich unser Land mit grosser humanitä ­rer Tradition nicht zuvorderst in die Asylhardliner-Staaten einreihen darf – aus eigenem Interesse nicht.

Bundesrat Blocher ist über ­zeugt, besser echte von so genannt unechten Flüchtlingen unterscheiden zu können.

Das bezweifle ich: Mit mehr Nicht ­eintretensentscheiden wird das Risiko von Fehlentscheiden stei ­gen. Zudem: Das Gesetz verlangt von Asylbewerbern einen Reise ­pass, um sicher ein ordentliches Verfahren zu erhalten. Dass man deswegen schneller zwischen ech ­ten und unechten Flüchtlingen unterscheiden kann, leuchtet mir in keiner Weise ein. Die Qualität der Papiere ist zu oft zweifelhaft. Der Ermessensspielraum, was entschuldbare Gründe für das Fehlen der Papiere sind, ist sehr gross und damit die Möglichkeit von Fehlentscheiden auch.

Das verhindert doch, dass Flüchtlinge ihre Papiere vor der Grenze wegschmeissen?

Es ist ein Wunsch. Ich glaube aber nicht, dass viel mehr Asyl Suchen ­de mit gültigen Papieren ankom ­men werden. Denn die irreguläre Migration ist ein Milliarden ­geschäft der organisierten Krimi ­nalität. Und die Schlepper nehmen den Asyl Suchenden die Papiere oft gegen deren Willen weg, um sie später illegal zu verwenden.

Bundesrat Blocher glaubt, die Verfahren beschleunigen zu können.
Eine grosse Beschleunigung ver ­spreche ich mir nicht. Mag sein, dass schneller entschieden wer ­den kann – mit allen Fehlerrisi ­ken -, wer bleiben darf. Der Auf ­wand bei der Rückführung der Abgewiesenen wird damit aber nicht kleiner. Und dort liegt ja heute das wirkliche Problem.

Deshalb will man ja die Aus ­schaffungshaft auf maximal 24 Monate verlängern und so die Leute zur Ausreise bewegen.

Das bringt gar nichts. Die Erfah ­rung zeigt, dass die Haft nur in den ersten Wochen wirkt. Schon jetzt sitzen nur wenige die volle Haft ­dauer ab. Wissen Sie: Wer auf der der Flucht sein Leben riskiert, nimmt nach 12 Monaten Haft locker weitere 12 Monate auf sich. Und kaum ein Haftrichter wird die vollen 24 Monate ausschöpfen.

Warum nicht?

Die Anordnung von 24 Monaten Ausschaffungshaft wird rasch vor Bundesgericht kommen. Und die ­ses wird wohl die Notbremse zie ­hen, weil das nicht verhältnismäs ­sig ist. 24 Monate Gefängnis kann man vergleichsweise für Totschlag erhalten. Die Verhältnismässigkeit ist in unserem Rechtssystem nun mal ein sehr wichtiges Prinzip.

Herr Blocher sagt, die längere Haftdauer sei eine Forderung der Leute an der Front. Sie kennen die Front.

Bundesrat Blocher bezieht sich auf gewisse Polizeidirektorinnen und -direktoren. Aber kaum ein Profi, der sachlich an der Front ar ­beitet, verspricht sich von solchen Massnahmen viel. Das sind bloss populäre politische Postulate.

Mit dem Gesetz sollen auch abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe statt Sozial ­hilfe erhalten. Ihr ehemaliges Amt liefert Zahlen, die zeigen, dass dies die Ausreise beschleunigt.

Das Nothilferegime gilt bereits für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten wurde. Es hat sich tatsächlich gezeigt, dass sich mehr Leute als früher nicht mehr bei den Behörden melden. Ich neh ­me aber an, dass viele nicht aus ­reisen, sondern schwarz als Sans ­papiers hier bleiben. Wenn sie gehen, dann eher in ein anderes europäisches Land als in ihre Hei ­mat. Ich bin sicher: Die Ausdeh ­nung der Nothilfe auf alle Abge ­wiesenen führt dazu, dass noch mehr in die Illegalität abtauchen.

Sie glauben nicht an die Wirkung des Asylgesetzes.

Bundesrat Blocher und die Be ­fürworter des Asylgesetzes spre ­chen immer von der Bekämpfung von Missbrauch. Sie suggerieren damit, dass jeder, der kein Asyl er ­hält, Missbrauch betrieben hat und mit Repression daran hätte gehindert werden können, in die Schweiz zu kommen.

Und das stimmt nicht?

Sie zeichnen ein völlig falsches Bild. Im Mittelmeer und Atlantik ertrinken täglich Leute, die unter Todesrisiko in Europa Fuss fassen wollen, um ihre Verwandtschaft daheim finanziell zu unterstützen. Wir sind mit einer Migrations ­welle konfrontiert, nicht einfach mit einem Missbrauchsproblem.

Aber die Migrationswelle muss man in den Griff bekommen.

Sicher, aber es ist völlig verfehlt, wir werden scheitern, wenn wir diesen Strom einfach mit so ge ­nannter Missbrauchsbekämpfung verhindern wollen. Wir müssen die Migration managen. Das geht nur zusammen mit unseren europäischen Nachbarn, den Tran ­sit- und Herkunftsländern. Wenn wir aber in der Asylpolitik eine extrem harte Tour fahren, stellen wir uns in Europa ins Offside.

Inwiefern?

Mit noch mehr Repression werden wir den Flüchtlingsstrom ein ­fach in andere europäische Län ­der ablenken. Es ist zu befürch ­ten, dass Europa uns dann an ge ­meinsamen Lösungen, zum Bei ­spiel bei Rückkehr- oder Hilfs ­programmen, die Migration brem ­sen könnten, nicht mehr teilhaben lässt. Das ist eine grosse Gefahr. Sowohl innen- wie aussenpoli ­tisch rechtfertigen sich Aufwand und Ertrag in keiner Weise.