Calmy-Rey wünscht für die Schweiz einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Ich finde, dass das eine gute Idee ist, da die Schweiz ja auch auf neutralem Boden jede Menge Organisationen beheimatet, mit internazionaler Reichweite. Demnach könnte auch eine etwas amerika-kritische Haltung im Sicherheitsrat platz finden.
Die ständigen Mitgliedstaaten im Rat (grün) und (rot) die G4 Staaten, die für einen ständigen Sitz weren.
Als ich vor drei Tagen den Film „Das Leben der Anderen“ gesehen habe, kam mir das Thema „Überwachung“ schlagartig wieder nahe. Es scheint da alles so weit weg zu sein. In der DDR, ja da wurde überwacht, da gab es Spitzel und Spione, und wer etwas „ungesetzliches“ tat, wurde interniert. Die DDR gibt es nicht mehr und es scheint demnach auch keine Überwachung mehr zu geben.
Oh nein, dem ist überhaupt nicht so. In der gesamten DDR wurde nicht annähernd soviel überwacht, wie heute überwacht wird.Natürlich hat sich die Überwachung theoretisch an Gesetze zu halten. Sie wird angewendet um präventiv handeln zu können. Soll also vorbeugen. Im Falle eines terroristischen Aktes wurde noch nie ein Anschlag verhindert, auch wenn eine Videokamera in der Nähe war und alles hat aufzeichnen können. Wir kennen die Bilder aus den USA vor den 9/11 Anschlägen, als die Täter von Kameras an den jeweiligen Flughäfen erfasst wurden. Dasselbe vor wenigen Wochen in Deutschland mit dem S-Bahn-Bomber. Er wurde aufgezeichnet, was aber nützt das. Es beweist ja höchstens das Gegenteil. Und zwar, dass Jemand ungescholten mit einer Bombe über einen Bahnhof marschieren kann.
Ein Befürworter könnte als Argument natürlich immer einbringen, dass Millionen von unbescholtenen Bürger keine Angst vor den Kameras haben müssen, da sie ja nichts zu verbergen haben. Wollen wir das aber? Wollen wir auf Schritt und Tritt unser Privatleben an Kameras abgeben?
Auch im Falle eines tätlichen Angriffs, welcher aufgezeichnet wird, was nützt da eine Videokamera? Springt die Kamera vom Mast und geht zwischen Täter und Opfer? Ich glaube weniger. Klar im Nachhinein kann Beweismittel in einem Prozess benutzt werden. Was aber bringt das dem Opfer? Wird da eine Tat rückgängig gemacht?
Bis jetzt habe ich grob von der visuellen Überwachung gesprochen. Jeder von Ihnen kann ja einmal am Tag zählen, an wievielen „sichtbaren“ Kameras er vorbeigeht. Es gibt aber auch eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs und von Telefongesprächen. Das Handy ist bis auf den Meter exakt positionierbar und ein Telefonat abhören ist ein Kinderspiel.
Was mich am gesamten Thema etwas irritiert ist die Tatsache, dass ich in meiner Schulzeit einmal das Buch 1984 von Orwell gelesen habe und bei der Besprechung haben alle gesagt, sie hoffen, dass es nie soweit komme, wie dort beschrieben steht. Was bitte sehr ist aber heute anders? Leben wir denn nicht im beschriebenen 1984 und zwar schon lange? Und warum wehrt sich niemand gegen diese Zustände?
O.K von einer Seite weiss ich, dass zumindest eine aktive Auseinandersetzung mit dem Thema stattfinden und zwar bei den jährlichen bigbrotherawards… mit diesem Preis werden die grössten Schnüffelratten der Schweiz aus Privatwirtschaft und Politik ausgezeichnet. Die nächste Preisverleihung findet im Herbst 2006 statt.
Elf Gründe für zwei Nein am 24 September!
Das revidierte Asylgesetz (AsylG) und das Ausländergesetz (AuG) sind eng ineinander verzahnt. Hier die Gründe, weshalb beide Vorlagen abgelehnt werden müssen.
Aus der WOZ.
Bei verschiedenen Gesprächen, in denen es um die Schweiz, das politische System der Schweiz oder direkte Demokratie ging, viel mir auf, dass das Schweizer Parlament alles andere als representativ ist. Damit meine ich mit einem Augenmerk auf die im Nationalrat vertretenen Berufsgruppen. Das Thema „vertretene Altersgruppen“ lasse ich mal noch ausser acht. Auf der Seite des Nationalrats hab ich nun einmal überfogen, welche Berufsgruppen absolut überpropotional vertrete sind. Das sind
Warum aber ist das so? Brauchen diese Berufe eine solch starke Lobby? In den letzten Tagen sind die Bauern wieder in der Presse gelandet, weil jede Menge von ihnen aufhören muss.Das steht warscheinlich im Zusammenhang mit den Strichungen gewisser Subventionen und kann auch als Ursache einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik angesehen werden. Aber mir ist noch immer unklar warum sovile Landwirte im Nationalrat sitzen.
Die zweite Gruppe, die mir aufgefallen ist das sind die Juristen. Sie sind auch vollkommen überproportional vertreten. Hier kann ich mir vorstellen, dass es mit der Zeit zur Gewohnheit wurde Rechtsanwälte anch Bern zu schicken,weil die das komplexe Material besser verstehen. Das ist bloss eine Vermutung. In einer mir unbekannten Beziehung muss es wohl noch Sin machen.
Die schweiz wird also von Bauern und Rechtsanwälte regiert. Beim Nationalrat habe ich wichtige Berufsgruppen, wie Ärzte, oder andere Menschen aus dem Sozialwesen nur in verschwindender Minderheit gesehen. Es gibt noch ein paar Ökonomen,Wissenschaftler und Firmenbesitzer. Ich finde das etwas schade, weil die Schweiz ja angeblich auf dem politischen System der direkten Demokratie aufgebaut ist. Ich finde nicht, dass jetzt nach Berufsgruppen aufgewogen werden muss, aber es sollten auch „ganz normale“ Menschen in dem System ihren Platz haben.
Auf ein Mail an Micheline Calmy-Rey, wo ich eine klarere Stellungnahme der ofiziellen Schweiz an die Kriegsführenden Nationen im Nahen Osten verlange habe ich heute folgende Antwort erhalten:
Sehr geehrter Herr Wiedenmeier
Ich danke Ihnen für Ihre Email vom 4. August 2006 betreffend die jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten.
Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ist über die Eskalation der Gewalt in Israel und dem Libanon und deren humanitäre Folgen für die Zivilbevölkerung, zutiefst besorgt. In seinem Pressecommuniqué vom 13. Juli 2006 hat es dieser Sorge Ausdruck verliehen und die Konfliktparteien zur Mässigung und zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts aufgerufen. Insbesondere unterstützt es die Aufrufe nach einem Waffenstillstand im Libanon.
Als Depositarstaat der Genfer Konventionen fühlt sich die Schweiz dem humanitären Völkerrecht in besonderem Mass verpflichtet. Dieses stellt den relevanten und sachlichen Beurteilungsrahmen für den bewaffneten Konflikt im Nahen Osten dar. Sowohl die israelischen Streitkräfte als auch die bewaffneten libanesischen Einheiten sind bei ihren Aktionen an dessen Regeln gebunden. Die Stellungnahmen der Schweiz zum Konflikt im Nahen Osten stehen nicht im Widerspruch zum Prinzip der Neutralität, dem sich unser Land verpflichtet fühlt. Neutralität ist nicht gleichzusetzen mit Gleichgültigkeit. Deshalb unternimmt die Schweiz alles in ihren Kräften Stehende, um die Konfliktparteien zu veranlassen, das humanitäre Völkerrecht einzuhalten.
Es ist unumstritten, dass Israel das Recht hat, auf Angriffe seiner Bevölkerung sowie auf Entführungen seiner Armeeangehörigen mit militärischen Mitteln zu reagieren. Das EDA beurteilt jedoch die Reaktion der israelischen Streitkräfte im Libanon als unverhältnismässige, insbesondere die Blockade der Küsten und die Luftangriffe gegen Ziele in der Hauptstadt Beirut und die Flughäfen des Landes. Das EDA fordert, dass die Riposte Israels streng verhältnismässig bleibe. Mit seinen Angriffen auf zivile Objekte verletzt Israel weitere Prinzipien des humanitären Völkerrechts.
Auf der anderen Seite fordert das EDA auch von den bewaffneten libanesischen Gruppen den Respekt des humanitären Völkerrechts. In diesem Sinne verurteilt das EDA die Angriffe der Hisbollah auf Wohnsiedlungen im Norden Israels, die ebenso gegen das humanitäre Völkerrecht verstossen. Die gefangen genommenen Soldaten sind in Übereinstimmung mit den Genfer Konventionen unter allen Umständen mit Menschlichkeit zu behandeln.
Am 18. Juli 2006 sicherte ich dem Ministerpräsidenten der Libanesischen Republik Fouad Siniora in einem Telefongespräch die Unterstützung der Schweiz in dieser schwierigen Zeit zu und erklärte, dass das EDA seine diplomatischen Bemühungen für einen sofortigen Waffenstillstand und für die Schaffung humanitärer Korridore verstärken werde. Des Weiteren hat die Schweiz alle Konfliktparteien wiederholt aufgefordert, die gefährliche Eskalation mit ihren verheerenden Folgen vor allem für die Zivilbevölkerung zu beenden. Einzig ein sofortiger Waffenstillstand, die vollumfängliche Respektierung des humanitären Völkerrechts und eine Wiederaufnahme des Dialoges können Fortschritte in der Suche einer umfassenden und dauerhaften Lösung des Konflikts bewirken. Die Schweiz hat sich sowohl bei ihren Kontakten mit den Konfliktparteien und weiteren wichtigen Akteuren der Region, als auch in ihrer Intervention an der öffentlichen Sitzung des UNO-Sicherheitsrates am 21. Juli 2006 für diese Ziele eingesetzt.
Mit freundlichen Grüssen
Micheline Calmy-Rey
Eine kurze Bildserie über die Schweiz. Politik. Referendum. Der weg zu einem neuen Gesetz.
Zudem verschafft dieses Buch einen fundierten politischen Überblick.
Der RW-Blog wird von Rafael Wiedenmeier (1980) geschrieben.
Die Fotos können direkt über Istock gekauft werden. Aktuell befinden sich ca. 27'000 Fotos auf Istock, das Angebot wird stetig erweitert. Bei Fragen zu den Fotos schreiben Sie mir bitte eine Mail: info[@]wiedenmeier.ch