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“Die eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) verlangt mehr Offenheit im Umgang mit Muslimen in der Schweiz.

Die Diskriminierungen im Alltag müssten ausgeräumt und die Ausübung der Religionsfreiheit gewährleistet werden. Der Anti-Terrorkampf dürfe nicht zur Stigmatisiserung einer ganzen Bevölkerungsgruppe führen.”

Aktuell wurde die Diskusion angestachelt durch SVP-Politiker, die Verbote für den Minarettbau erwirken wollten. Ich halte nichts von der SVP hetze gegen Ausländer und andersgläubige. Es zeigt wieder einmal wie intolerant die rechtsdenkenden sind. In der Schweiz betreiben wir seit Jahrhunderten eine sinnvolle Integrationspolitik. Wir haben in unglaublichem Masse von Ausländern profitiert und profitieren immer noch von ihnen. Es braucht auch ein “Sich-näher-kommen” und einen unverkramfteren Umgang mit anderen Religionen.

Calmy-Rey wünscht für die Schweiz einen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Ich finde, dass das eine gute Idee ist, da die Schweiz ja auch auf neutralem Boden jede Menge Organisationen beheimatet, mit internazionaler Reichweite. Demnach könnte auch eine etwas amerika-kritische Haltung im Sicherheitsrat platz finden.
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Die ständigen Mitgliedstaaten im Rat (grün) und (rot) die G4 Staaten, die für einen ständigen Sitz weren.

Als ich vor drei Tagen den Film “Das Leben der Anderen” gesehen habe, kam mir das Thema “Überwachung” schlagartig wieder nahe. Es scheint da alles so weit weg zu sein. In der DDR, ja da wurde überwacht, da gab es Spitzel und Spione, und wer etwas “ungesetzliches” tat, wurde interniert. Die DDR gibt es nicht mehr und es scheint demnach auch keine Überwachung mehr zu geben.

Oh nein, dem ist überhaupt nicht so. In der gesamten DDR wurde nicht annähernd soviel überwacht, wie heute überwacht wird.Natürlich hat sich die Überwachung theoretisch an Gesetze zu halten. Sie wird angewendet um präventiv handeln zu können. Soll also vorbeugen. Im Falle eines terroristischen Aktes wurde noch nie ein Anschlag verhindert, auch wenn eine Videokamera in der Nähe war und alles hat aufzeichnen können. Wir kennen die Bilder aus den USA vor den 9/11 Anschlägen, als die Täter von Kameras an den jeweiligen Flughäfen erfasst wurden. Dasselbe vor wenigen Wochen in Deutschland mit dem S-Bahn-Bomber. Er wurde aufgezeichnet, was aber nützt das. Es beweist ja höchstens das Gegenteil. Und zwar, dass Jemand ungescholten mit einer Bombe über einen Bahnhof marschieren kann.

Ein Befürworter könnte als Argument natürlich immer einbringen, dass Millionen von unbescholtenen Bürger keine Angst vor den Kameras haben müssen, da sie ja nichts zu verbergen haben. Wollen wir das aber? Wollen wir auf Schritt und Tritt unser Privatleben an Kameras abgeben?

Auch im Falle eines tätlichen Angriffs, welcher aufgezeichnet wird, was nützt da eine Videokamera? Springt die Kamera vom Mast und geht zwischen Täter und Opfer? Ich glaube weniger. Klar im Nachhinein kann Beweismittel in einem Prozess benutzt werden. Was aber bringt das dem Opfer? Wird da eine Tat rückgängig gemacht?

Bis jetzt habe ich grob von der visuellen Überwachung gesprochen. Jeder von Ihnen kann ja einmal am Tag zählen, an wievielen “sichtbaren” Kameras er vorbeigeht. Es gibt aber auch eine Überwachung des gesamten Datenverkehrs und von Telefongesprächen. Das Handy ist bis auf den Meter exakt positionierbar und ein Telefonat abhören ist ein Kinderspiel.

Was mich am gesamten Thema etwas irritiert ist die Tatsache, dass ich in meiner Schulzeit einmal das Buch 1984 von Orwell gelesen habe und bei der Besprechung haben alle gesagt, sie hoffen, dass es nie soweit komme, wie dort beschrieben steht. Was bitte sehr ist aber heute anders? Leben wir denn nicht im beschriebenen 1984 und zwar schon lange? Und warum wehrt sich niemand gegen diese Zustände?

O.K von einer Seite weiss ich, dass zumindest eine aktive Auseinandersetzung mit dem Thema stattfinden und zwar bei den jährlichen bigbrotherawards… mit diesem Preis werden die grössten Schnüffelratten der Schweiz aus Privatwirtschaft und Politik ausgezeichnet. Die nächste Preisverleihung findet im Herbst 2006 statt.

Elf Gründe für zwei Nein am 24 September!
Das revidierte Asylgesetz (AsylG) und das Ausländergesetz (AuG) sind eng ineinander verzahnt. Hier die Gründe, weshalb beide Vorlagen abgelehnt werden müssen.

Aus der WOZ.

Bei verschiedenen Gesprächen, in denen es um die Schweiz, das politische System der Schweiz oder direkte Demokratie ging, viel mir auf, dass das Schweizer Parlament alles andere als representativ ist. Damit meine ich mit einem Augenmerk auf die im Nationalrat vertretenen Berufsgruppen. Das Thema “vertretene Altersgruppen” lasse ich mal noch ausser acht. Auf der Seite des Nationalrats hab ich nun einmal überfogen, welche Berufsgruppen absolut überpropotional vertrete sind. Das sind

  • Die Landwirte (Bauern)
  • Juristen (Rechtsanwälte)

Warum aber ist das so? Brauchen diese Berufe eine solch starke Lobby? In den letzten Tagen sind die Bauern wieder in der Presse gelandet, weil jede Menge von ihnen aufhören muss.Das steht warscheinlich im Zusammenhang mit den Strichungen gewisser Subventionen und kann auch als Ursache einer fehlgeleiteten Landwirtschaftspolitik angesehen werden. Aber mir ist noch immer unklar warum sovile Landwirte im Nationalrat sitzen.

Die zweite Gruppe, die mir aufgefallen ist das sind die Juristen. Sie sind auch vollkommen überproportional vertreten. Hier kann ich mir vorstellen, dass es mit der Zeit zur Gewohnheit wurde Rechtsanwälte anch Bern zu schicken,weil die das komplexe Material besser verstehen. Das ist bloss eine Vermutung. In einer mir unbekannten Beziehung muss es wohl noch Sin machen.

Die schweiz wird also von Bauern und Rechtsanwälte regiert. Beim Nationalrat habe ich wichtige Berufsgruppen, wie Ärzte, oder andere Menschen aus dem Sozialwesen nur in verschwindender Minderheit gesehen. Es gibt noch ein paar Ökonomen,Wissenschaftler und Firmenbesitzer. Ich finde das etwas schade, weil die Schweiz ja angeblich auf dem politischen System der direkten Demokratie aufgebaut ist. Ich finde nicht, dass jetzt nach Berufsgruppen aufgewogen werden muss, aber es sollten auch “ganz normale” Menschen in dem System ihren Platz haben.

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arton9071.gif2 x Nein am 24.September. Das neue Asylgesetz muss klar agelehnt werden, weil es die humanitäre Tradition der Schweiz in ihren Grundfesten verletzen würde. Einige Gesetzesbereiche verletzen die Genfer-Flüchtlingskommission und bei der Gesetzesvorlage setzt die Schweiz ihre international Glaubwürdikeit aufs Spiel!

Der Blog Ignoranz.ch beschäftigt sich in einem Dossier eingehend mit dem Asylgesetz.

Amnesty International positioniert sich gegen die Verschärfung des Asylgesetzes, wie es auch die Kirchen tun. Schlussendlich haben sich auch hunderte von Kulturschaffende dagegen aufgelehnt. Es ist wichtig, dass alle, die können auch stimmen gehen werden und damit dem von Rechts wehenden Wind ein Zeichen setzen.

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