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Die Abstimmung, beziehungsweise das Auszählen ist teilweise noch im Gange. Nach Hochrechnungen des Schweizer Fernsehens liegt die Zustimmung bei bis zu 70%. Ich spreche vom verschärften Asyl und Ausländerrechts. Der Kanton Glarus gibt das Resultat als erster bekannt. Er stimmt mit 78% zur Annahme des neuen Gesetzes. Ich bin sehr enttäuscht über die Annahme dieser Gesetze und schäme mich auch für mein Land, dass es mit der humanitären Tradition im eigenen Lande dermassen negative Zeichen setzt.

Hier ein paar aktuelle Berichte von Newsseiten:

ORF

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Euronews

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MDR

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ZDF

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“300 Neonazis feierten im Bernbiet”; so die Zeilen eines Artikels der Sonntagszeitung. Das ist ja nichts mehr Neues, die Rechtsextreme Szene der Schweiz mietet irgendwo im Wald eine Pfadi-oder Gemeindehütte und rekrutiert Bands mit Radikalen Texten.

hier der Artikel (Bild 2xanklicken um zu vergrössern); aus der Sonntagszeitung vom 10.09.2006

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Und auf dem EDI (Eidgenössisches Departement des Innern) wurde ich fündig, was Material die Rechtsextreme Szene der Schweiz betrifft. Es wird ausführlich in einem PDF über die Arbeit der Bundespolizei berichtet, welche die Szene schon lange beobachtet. Ebenfalls wird mit Bildmaterial anschaulich dargestellet, wie sich die Szene präsentiert und welche Embleme die einzelnen Splittergruppen verwenden, von denen es doch einige gibt. Ich würde mich auch freuen, wenn die Schweiz ihre “Terroristen” in Zukunft nicht nur in Irak und Libanon sucht, sondern auch im Bernbiet(oder anderswo) in Neonazikellern.

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Warum gibt es überhaupt Neonazis in der Schweiz? Und welche Ziele verfolgen sie? Für mich ungeklärte Fragen.

Links:

Ich wüsste auch gerne, wie es bei unseren Nachbarn Deutschland und Östereich bezüglich dieses Themas aussieht.

Auf dem Weg zur Arbeit ging ich heute wie jeden Tag durch den HB Zürich. Dort habe ich auf der grossen Anzeigetafel und auch auf den Bildschirmen wieder einmal gelesen: “Wegen eines Personenunfalles, kann es zu Verspätungen kommen”. Ein “Personenunfall” ist kein Arbeitsunfall und auch kein Betriebsunfall. Die Formulierung wurde gewählt, um einen Suizid (Selbstmord), zu benennen. Mir ist das schon lange bewusst. Jedes Mal, wenn ich diese Formuliere sehe,läuft es mir dennoch kalt den Rücken runter. Das sind in gewissem Sinne die letzten Ziffern, die Jemand hinterlässt, nach dem Beenden des eigenen Lebens.

Dem BAG (Bundesamt für Gesundheit) zufolge, gibt es in der Schweiz jährlich 1300-1400 Suizide. Das ist auch im internationalen Vergleich eine hohe Zahl.

Auf das Thema bin ich auch nach meinem gestrigen Artikel wieder gestossen, wo ich über die Tatsache geschrieben habe, dass der Bundesrat Armeewaffen weiterhin im Eigenheim zur Aufbewahrung lässt, die Schweiz ist nebst Israel das einzige Land, welches so etwas macht.

Gleichzeitig schreibt das BAG aber in einem PDF, wie man präventiv mit Suiziden umgehen könnte und da ist ein Punkt beschrieben, welcher ein schärferes Waffengesetz verlangt. Und auf einer anderen Grafik des BAG-Berichtes wird in Zahlen ausgedrückt, wieviele Suizide schon mit Waffen verübt wurden, wobei ich nicht behaupten möchte, dass alle verwendeten Waffen aus dem Armeebestand stammten. Grundsätzlich kritisiere ich die Haltung des Bundesrates und verlange von diesem ein schnelles Handeln bezüglich dieses Problemes.

Aufs Bild klicken zum Vergrössern

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Hier noch weitere Grafiken aus dem genannten Bericht, einfach die kleinen Bildchen anklicken.

Die Ordonanzwaffe bleibt weiterhin Zuhause und “griffbereit”, der Bundesrat ist nicht auf die Dikussion über das Entfernen der Dienstwaffe aus den privaten Haushalten eingegangen. Das ist schade und kostet unnötig Menschenleben. Der Bundesrat sollte eigentlich für seine Bürger einstehen. Und das Argument, es sei nicht Aufgabe der Armee, sich um gesellschftliche Probleme zu kümmern ist absolut lächerlich. Es ist die Aufgabe eines Staates, sich um die Bevölkerung zu kümmern.

In der Schweiz gibt es jährlich im Durchschnitt mehr als 1500 Suizide, das sind beinahe dreimal soviele Todesopfer, als durch den Strassenverkehr zu beklagen sind. Die Präventionen und Gesetzesänderungen im Strassenverkehr waren in den letzten Jahren markant. Die Szuizidprävention auf nationaler Ebene hingegen ist nicht wahrnehmbar. Ein beginn der Prävention ist für mich auch das rasche Entfernen der Armeewaffen aus den Kleiderschränken und Estrichen(Dielen). Eine zweite Zahl zum Thema Suizid: Die jährliche Dunkelziffer an Suizidversuchen wird mit etwa 15’000 beziffert. Es ist nicht so, dass jeder Suizid mit einer Armeewaffe begange wird, aber es ist klar eine hoche Zahl. Und die Hemmschwelle die nahe und griffbereite Waffe zu benützen ist geringer.

Des weiteren ist es sowieo sinnlos, solche Waffen mit scharfer Munition zu horten. Die Zeiten der Kriege durch einmarschierende Völker wird nicht einmal mehr von unserer Regierung für warscheinlich gehalten. Und ich will das Bild zuerst einmal sehen, wenn alle schweizer Männer auf die Strasse rennen und die Terroristen zurückdrängen.

Also: Die Ordonanzwaffen gehören ins Zeughaus, wie das auch ein glarner SVP-Ständerat sagt oder eingeschmolzen, wie ich sage.

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Die Artikel stammen aus dem Tagesanzeiger vom 06.Sept 2006

SonntagsZeitung vom 3.9.2006, Seite 3

Es würden bestimmt noch mehr Abgewiesene abtauchen�

Flpüchtlingsexperte URS HADORN über Risiken und Ineffizienz des neuen Asylgesetzes

VON JOEL WIDMER UND DENIS VON BURG (TEXT)

Urs Hadorn, Sie waren bis vor zwei Jahren Chef des Flüchtlingsamtes. Werden Sie dem Asylgesetz zustimmen?

Ich werde beim Asylgesetz Nein stimmen. Nur zum Auslünderge ­setz sage ich Ja.

Warum lehnen Sie das neue Asylgesetz ab?

Mit dieser Vorlage werden wir den Zustrom von Asyl Suchenden nicht wesentlich verringern. Die Mass ­nahmen sind wenig effizient, weit gehend wirkungslos und unver ­hältnismässig. Ich glaube, dass sich unser Land mit grosser humanitä ­rer Tradition nicht zuvorderst in die Asylhardliner-Staaten einreihen darf – aus eigenem Interesse nicht.

Bundesrat Blocher ist über ­zeugt, besser echte von so genannt unechten Flüchtlingen unterscheiden zu können.

Das bezweifle ich: Mit mehr Nicht ­eintretensentscheiden wird das Risiko von Fehlentscheiden stei ­gen. Zudem: Das Gesetz verlangt von Asylbewerbern einen Reise ­pass, um sicher ein ordentliches Verfahren zu erhalten. Dass man deswegen schneller zwischen ech ­ten und unechten Flüchtlingen unterscheiden kann, leuchtet mir in keiner Weise ein. Die Qualität der Papiere ist zu oft zweifelhaft. Der Ermessensspielraum, was entschuldbare Gründe für das Fehlen der Papiere sind, ist sehr gross und damit die Möglichkeit von Fehlentscheiden auch.

Das verhindert doch, dass Flüchtlinge ihre Papiere vor der Grenze wegschmeissen?

Es ist ein Wunsch. Ich glaube aber nicht, dass viel mehr Asyl Suchen ­de mit gültigen Papieren ankom ­men werden. Denn die irreguläre Migration ist ein Milliarden ­geschäft der organisierten Krimi ­nalität. Und die Schlepper nehmen den Asyl Suchenden die Papiere oft gegen deren Willen weg, um sie später illegal zu verwenden.

Bundesrat Blocher glaubt, die Verfahren beschleunigen zu können.
Eine grosse Beschleunigung ver ­spreche ich mir nicht. Mag sein, dass schneller entschieden wer ­den kann – mit allen Fehlerrisi ­ken -, wer bleiben darf. Der Auf ­wand bei der Rückführung der Abgewiesenen wird damit aber nicht kleiner. Und dort liegt ja heute das wirkliche Problem.

Deshalb will man ja die Aus ­schaffungshaft auf maximal 24 Monate verlängern und so die Leute zur Ausreise bewegen.

Das bringt gar nichts. Die Erfah ­rung zeigt, dass die Haft nur in den ersten Wochen wirkt. Schon jetzt sitzen nur wenige die volle Haft ­dauer ab. Wissen Sie: Wer auf der der Flucht sein Leben riskiert, nimmt nach 12 Monaten Haft locker weitere 12 Monate auf sich. Und kaum ein Haftrichter wird die vollen 24 Monate ausschöpfen.

Warum nicht?

Die Anordnung von 24 Monaten Ausschaffungshaft wird rasch vor Bundesgericht kommen. Und die ­ses wird wohl die Notbremse zie ­hen, weil das nicht verhältnismäs ­sig ist. 24 Monate Gefängnis kann man vergleichsweise für Totschlag erhalten. Die Verhältnismässigkeit ist in unserem Rechtssystem nun mal ein sehr wichtiges Prinzip.

Herr Blocher sagt, die längere Haftdauer sei eine Forderung der Leute an der Front. Sie kennen die Front.

Bundesrat Blocher bezieht sich auf gewisse Polizeidirektorinnen und -direktoren. Aber kaum ein Profi, der sachlich an der Front ar ­beitet, verspricht sich von solchen Massnahmen viel. Das sind bloss populäre politische Postulate.

Mit dem Gesetz sollen auch abgewiesene Asylbewerber nur noch Nothilfe statt Sozial ­hilfe erhalten. Ihr ehemaliges Amt liefert Zahlen, die zeigen, dass dies die Ausreise beschleunigt.

Das Nothilferegime gilt bereits für Personen, auf deren Asylgesuch gar nicht eingetreten wurde. Es hat sich tatsächlich gezeigt, dass sich mehr Leute als früher nicht mehr bei den Behörden melden. Ich neh ­me aber an, dass viele nicht aus ­reisen, sondern schwarz als Sans ­papiers hier bleiben. Wenn sie gehen, dann eher in ein anderes europäisches Land als in ihre Hei ­mat. Ich bin sicher: Die Ausdeh ­nung der Nothilfe auf alle Abge ­wiesenen führt dazu, dass noch mehr in die Illegalität abtauchen.

Sie glauben nicht an die Wirkung des Asylgesetzes.

Bundesrat Blocher und die Be ­fürworter des Asylgesetzes spre ­chen immer von der Bekämpfung von Missbrauch. Sie suggerieren damit, dass jeder, der kein Asyl er ­hält, Missbrauch betrieben hat und mit Repression daran hätte gehindert werden können, in die Schweiz zu kommen.

Und das stimmt nicht?

Sie zeichnen ein völlig falsches Bild. Im Mittelmeer und Atlantik ertrinken täglich Leute, die unter Todesrisiko in Europa Fuss fassen wollen, um ihre Verwandtschaft daheim finanziell zu unterstützen. Wir sind mit einer Migrations ­welle konfrontiert, nicht einfach mit einem Missbrauchsproblem.

Aber die Migrationswelle muss man in den Griff bekommen.

Sicher, aber es ist völlig verfehlt, wir werden scheitern, wenn wir diesen Strom einfach mit so ge ­nannter Missbrauchsbekämpfung verhindern wollen. Wir müssen die Migration managen. Das geht nur zusammen mit unseren europäischen Nachbarn, den Tran ­sit- und Herkunftsländern. Wenn wir aber in der Asylpolitik eine extrem harte Tour fahren, stellen wir uns in Europa ins Offside.

Inwiefern?

Mit noch mehr Repression werden wir den Flüchtlingsstrom ein ­fach in andere europäische Län ­der ablenken. Es ist zu befürch ­ten, dass Europa uns dann an ge ­meinsamen Lösungen, zum Bei ­spiel bei Rückkehr- oder Hilfs ­programmen, die Migration brem ­sen könnten, nicht mehr teilhaben lässt. Das ist eine grosse Gefahr. Sowohl innen- wie aussenpoli ­tisch rechtfertigen sich Aufwand und Ertrag in keiner Weise.

Die Schweiz weist zusammen mit den USA die höchste Selbstmordrate mit Schusswaffen auf. In der Schweiz tötet sich jeden Tag ein Mensch mit einer Waffe. In über 50 Prozent der Fälle wird die Dienstwaffe benutzt.

Hätte die Schweiz für den Waffenbesitz strengere Regeln, könnte die Zahl gesenkt werden. Die Verfügbarkeit von Schusswaffen habe einen direkten Einfluss auf die Häufigkeit von Schusswaffensuiziden, schreibt die Uni Zürich in einer Mitteilung vom Dienstag. Die Resultate der Studie sind in der aktuellen Ausgabe des Fachmagazins «American Journal of Public Health » veröffentlicht.

Länder wie die Schweiz und die USA stehen infolge ihrer liberalen Gesetzgebung an der Spitze der Rangliste. Gemäss der Studie wirken sich Änderungen in der Verfügbarkeit von Schusswaffen wie etwa restriktivere Gesetze oder Reglemente direkt auf die Zahl der Selbsttötungen aus.

Vorbild Kanada

In Kanada ging auf Grund entsprechender Massnahmen die Verfügbarkeit von Waffen seit den 80er Jahren von 31 auf 19 Prozent zurück, die Schusswaffensuizide nahmen dabei von 32 auf 19 Prozent ab. In Australien sank die Waffenverfügbarkeit von 20 auf 10 Prozent, die Schusswaffensuizide von 30 auf 19 Prozent.

In der Schweiz nahm im gleichen Zeitraum der Anteil der Schusswaffensuizide von 23 auf 27 Prozent zu, wie es in der Mitteilung heisst. Bei rund der Hälfte der Fälle sind Militärwaffen involviert, wie Studienautor Vladeta Ajdacic-Gross auf Anfrage erklärte.

Schusswaffen spielen besonders bei impulsiven Suiziden und Suiziden unter Alkoholeinfluss eine wichtige Rolle. Sie ermöglichen es, den Handlungsimpuls schnell umzusetzen.

Gemäss dem Studienautor besteht in der Schweiz mit ihrer hohen Suizidrate Handlungsbedarf. Im Hinblick auf Schusswaffen seien Massnahmen wie Waffenregister, Verbot spezieller Waffen, Minimalalter oder Wartefristen beim Waffenkauf denkbar.

Dieser Text ist heute im “20 Minuten” und anderen Printmedien erschienen. Es ist wichtig, dass dieses Thema ein für alle Mal vomTisch kommt. Es braucht dringend eine Änderung im Waffengesetz, oder einfach das Verbot, Armeewaffen Zuhause aufzubewahren. Ich verstehe nicht, warum es solange braucht, damit gehandelt wird. Beim Drama Corinne Rey-Bellet gab es kurz eine Diskussion und öffentliches Plaudern über den Sinn, Dienstwaffen zuhause aufzubewahren. Es scheint aber so,dass eine gewisse Lobby solche Opfer in Kauf nimmt.

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